Wortprotokoll

Das Parlament wartet jetzt seit fast vier Jahren auf eine Vorlage, mit welcher die Familien mit Kindern entlastet werden. Natürlich ist es fraglich, inwiefern man mit Steuerpolitik überhaupt Familienpolitik betreiben kann oder betreiben soll; diese Frage bleibt offen. Trotzdem bin ich bereit, auch diese Möglichkeit, also die Entlastung von Familien über die Steuerpolitik, zu nutzen. Ich bin bereit, dass wir auch diese Möglichkeit anschauen und nach Möglichkeit ausschöpfen.

Allerdings müssten dann schon ein paar Voraussetzungen erfüllt sein. Ich bin der Meinung, dass diese Vorlage möglichst jenen Familien zugutekommen soll, die aufgrund ihrer Kinder in eine wirtschaftlich schwierige Situation geraten. Und sie soll jenen Familien zugutekommen, die heute ein bisschen zwischen Stuhl und Bank fallen, indem sie eben keine oder nur wenig staatliche Unterstützung bzw. Entlastung erhalten, zum Beispiel bei den Krankenkassenprämien, und für die trotzdem die Kinder eine grosse wirtschaftliche Belastung bedeuten. Ich würde vielleicht bei der Definition der mittleren Einkommen etwas weniger hoch gehen als mein Vorredner. Aber ich glaube, wir finden uns hier, indem wir wirklich sagen: Es müssen eben auch jene Familien zum Zuge kommen, die hier, wie gesagt, ein bisschen zwischen Stuhl und Bank fallen.

Die Frage ist, welches Instrument hier geeignet ist, um dieses Ziel zu erreichen. Die Einführung von neuen, zusätzlichen Steuerabzügen ist es wohl kaum, und die Erhöhung von bisherigen Steuerabzügen ist es auch nicht unbedingt, weil es - das hat mein Vorredner bereits gesagt - bei der direkten Bundessteuer mit der starken Progression eben so ist, dass jeder Steuerabzug einmal primär und vor allem und sehr einseitig den hohen und höchsten Einkommen zugutekommt.

Kommt hinzu, dass jene 20 oder 25 Prozent der Familien, die keine direkte Bundessteuer bezahlen, von einer solchen Vorlage nichts hätten. Ich glaube, wir müssen hier eine Vorlage bringen, die auch jene Familien in irgendeiner Form entlastet oder mindestens aufzeigt, wie die Entlastung für sie ausfallen könnte, sofern wir das nicht über die Steuerpolitik tun.

Ich bin der Meinung, dass eine Vorlage mit einem reduzierten Kindertarif eine interessante Alternative ist, die unbedingt verfolgt werden soll. Mein Vorredner hat es gesagt, und ich würde das sehr unterstützen, dass ein degressiver Tarif eine Veränderung der Belastung und Entlastung herbeiführen könnte. Ich glaube, das wäre dann die Möglichkeit, die wir beim Tarif haben, die wir bei der Einführung oder der Erhöhung von Abzügen nicht haben. Ich bin deshalb ebenfalls der Meinung, dass der Bundesrat diesen Weg unbedingt verfolgen soll. Das Projekt kommt schneller, wenn Sie, Herr Bundesrat, von Anfang an zur Kenntnis nehmen, in welche Richtung die Vorstellungen im Parlament schon heute gehen, und wenn die Berechnungen auch entsprechend gemacht werden. Ich glaube, von unserer Seite darf man sagen: Wir werden alles daransetzen, diese Vorlage zügig zu bearbeiten, aber wir brauchen Grundlagen, die den Vorstellungen, die im Parlament bereits vorhanden sind und die mit dieser Motion auch zum Ausdruck gebracht werden, entgegenkommen.

Ich erlaube mir auch noch eine Bemerkung zur Reihenfolge, vor allem nach dem Entscheid gestern im Nationalrat. Bezüglich der Vorstellung, dass wir noch in diesem Jahr oder für nächstes Jahr die kalte Progression ausgleichen - mit einem Einnahmenverlust von 600 Millionen Franken - plus eine Familienbesteuerungsvorlage machen - mit einem Einnahmenverlust von ebenfalls 500 bis 600 oder 700 Millionen Franken -, erwarte ich dann auch von Ihnen, Herr Bundesrat, dass Sie die Prioritäten ganz klar zugunsten der Familien setzen.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.