Büttiker Rolf · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2008-12-17
Wortprotokoll
Es stimmt, die Ausführungen tangieren das Aktienrecht, das Revisionsaufsichtsgesetz und sehr wahrscheinlich auch noch das Obligationenrecht. Das gebe ich zu. Ich hätte eine "Dreifachmotion" lancieren müssen und auf alle diese Gesetze - sehr wahrscheinlich nicht nur auf das Revisionsaufsichtsgesetz - verweisen müssen. Da gebe ich den Herren Bürgi, Niederberger und Germann absolut Recht.
Aber es geht mir um die Stossrichtung - das haben Sie sicher gespürt. Frau Fetz, wenn man die Praxis anschaut, geht es eben nicht nur um die börsenkotierten Firmen. Bei einer Bilanzsumme von 10 Millionen und einem Umsatz von 20 Millionen Franken geht es nicht nur um börsenkotierte Firmen. Eine kleine Einmann-Handelsfirma hat schnell einmal eine Bilanzsumme von 10 Millionen Franken und einen Umsatz von 20 Millionen Franken - zwei von drei Bedingungen müssen ja erfüllt sein. Wir haben das im Gewerbeverband näher angeschaut; es gibt schätzungsweise zwischen 8000 und 10 000 Unternehmen in der Schweiz, die genau diese Bedingungen erfüllen und mit den IKS konfrontiert sind. Alle, die in einem Stiftungsrat oder einem Verwaltungsrat sind, wissen: Es hat unselige Diskussionen gegeben, weil viele Dinge nicht so klar sind.
Herr Niederberger, wenn man es so auslegt, wie es Sie ausgelegt haben, ist das gut und recht. Aber wenn Sie die Standards der Treuhandkammer anschauen, sehen Sie, dass es nicht nur darum geht, dass die Revisionsgesellschaft kommt und sagt: "Jawohl, sie haben es gemacht, und es ist fertig." Über das IKS hat es in den Verwaltungsräten Diskussionen gegeben, das wissen Sie genau; es hat Diskussionen gegeben über das, was da genau gemacht werden muss und was die Revisionsgesellschaft genau kontrollieren muss. Und am Schluss, wenn man die Rechnungen anschaut - ich habe mir die Mühe genommen, die Rechnungen anzuschauen -, kann man nicht einfach sagen, es sei nichts gewesen, sondern es gibt einen Kontrollaufwand, auch einen Aufwand für die Firma, und dafür gibt es am Schluss eine entsprechende Rechnung. Das hat die Leute eben geärgert.
Deshalb bitte ich Sie, meine Motion in ihrer Stossrichtung - ich betone das - zu unterstützen.