Wortprotokoll

Ich möchte nur bestätigen, dass die Geschäftsprüfungsdelegation daran ist, die Rechtmässigkeit der Isis-Datenbearbeitung zu untersuchen. Ich möchte festhalten, dass wir diesen Beschluss bereits gefasst hatten, bevor diese ganze Geschichte in Basel aufgeflogen ist. Diese Geschichte in Basel hat aber dazu geführt, dass wir insbesondere dem Aspekt der Aufsicht in der Tat unsere Beachtung schenken werden.

Ich möchte nicht wiederholen, was ich am vergangenen 4. Dezember im Rahmen der Behandlung der Motion Fetz 08.3543, "Wirksame Aufsicht über den Staatsschutz", gesagt habe - ich habe mich dort in extenso zur Frage der Aufsicht geäussert -, aber ich möchte einfach noch einmal Folgendes unterstreichen: Es besteht dort ganz viel Unklarheit, es besteht insbesondere auch Unklarheit in Bezug auf die Möglichkeiten, die die Oberaufsicht in den Kantonen hat. Reden Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Kantonen, Sie werden das bestätigt finden. Ich möchte hier also einfach bestätigen, dass wir diese Überprüfung machen. Wir sind jetzt einfach ein bisschen im Zeitverzug, weil wir mit der anderen Geschichte, die ich beim vorigen Traktandum erwähnt habe, ausgelastet waren. Das ist jetzt unsere Aufgabe im nächsten Jahr. Es kommt hinzu, dass die Nachrichtendienste jetzt ja beim VBS zusammengelegt werden, und auch dort werden wir dann ein besonderes Augenmerk auf die Frage der Aufsicht legen.

Bei einem Satz hätte ich mir eigentlich gewünscht, dass ihn der Bundesrat weggelassen hätte, nämlich den Satz mit diesen Anhaltspunkten am Schluss von Ziffer 4. Da wäre ich ein bisschen vorsichtiger gewesen, wenn ich der Bundesrat gewesen wäre - warten wir also die Ergebnisse ab. Ich glaube, da hätte man vielleicht ein bisschen Vorsicht walten lassen oder sich am besten gar nicht zu dem geäussert, was dort tatsächlich passiert ist - also eben die Einschätzung. Wie gesagt, im Rahmen der Isis-Inspektion ist für uns insbesondere auch die Aufsicht ein Thema, das uns im nächsten Jahr beschäftigen wird.

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