Wortprotokoll

Der Bundesrat erachtet die Anpassung von Artikel 104 OR grundsätzlich als sachgerecht. Wir werden überprüfen, was "angemessene Erhöhung" heisst. Darüber wird man sich noch Gedanken machen müssen.

Auf ein Problem hat der Berichterstatter hingewiesen: Es wird insbesondere darauf zu achten sein, dass die Situation von Privatpersonen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, durch eine Erhöhung des Verzugszinssatzes nicht verschärft wird. Wir werden auch abzuklären haben, ob für die Schweiz ein variabler Zinssatz einzuführen ist, wie in anderen europäischen Ländern, oder ob wir weiterhin mit einem flexiblen Verzugszinssatz operieren wollen. Wir werden all diese Überprüfungen machen und Ihnen dann einen Vorschlag unterbreiten.

Wir beantragen Annahme der Motion.