Wortprotokoll

Ihre Kommission für Rechtsfragen hat diese Motion geprüft. Sie haben gesehen, dass der Nationalrat sie bereits angenommen hat. Wir unterstützen sie auch, allerdings hat sich die Begeisterung in der Kommission in Grenzen gehalten. Wir haben in der Dokumentation damals eine Analyse erhalten, welche Menschengruppen sich bei der Bezahlung offener Rechnungen wie verhalten. Es sind eben häufig auch sozial schwächere Leute, die den Zahlungen nicht oder nicht zeitgerecht nachkommen können. Es gibt aber auch solche, die es ohne Weiteres könnten, aber davon profitieren, dass sie Rechnungen erst nach zwei oder drei Monaten bezahlen. Auch die öffentliche Hand ist nicht immer nur vorbildlich in diesem Bereich.

Wir haben der Motion schlussendlich deshalb zugestimmt, weil sie sehr offen formuliert ist. Es heisst ja, der Zinssatz sei angemessen zu erhöhen. Sie lässt den nötigen Spielraum für eine sorgfältige und gründliche Abklärung. Der Bundesrat ist damit einverstanden. Aber wir könnten uns auch vorstellen, dass der Bundesrat zum Schluss kommt, dass die jetzige Ordnung, die an sich einfach ist, weiterhin gelten soll. Wir sind also gespannt, welche Vorschläge der Bundesrat macht.

Wir bitten Sie, die Motion anzunehmen.