Wortprotokoll

Ich möchte diese Motion benützen, um noch auf einige grundsätzliche Überlegungen hinzuweisen. Es wird ja hier vom Ausgleich der Reserven gesprochen. Reserven kann man natürlich nur ausgleichen, wenn man sie überhaupt hat, wenn sie also vorhanden sind. Ich möchte Sie einfach darauf hinweisen, auch für alle künftigen Aktivitäten, die wir jetzt dann in Angriff nehmen, dass die Krankenversicherungen das Jahr 2008 deutlich negativ abschliessen werden, und zwar sind die Prämieneinnahmen im Jahr 2008 global insgesamt um 1 Prozent gesunken. Man hat das durch Reservenentnahmen ersetzt. Ferner sind die Leistungskosten um 4,3 Prozent gestiegen. Also tut sich hier ein grosser Graben auf. In Franken beträgt die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben 1,5 Milliarden Franken, die jetzt natürlich den Reserven belastet werden. Die Reserven werden in grossem Umfang dahinschmelzen.

Der zweite Punkt, der sich auf die Reserven auswirkt, ist natürlich die Finanzmarktentwicklung. Ich schätze, dass etwa 10 Prozent der Reserven der Krankenversicherer tangiert sind und sich diese Reserven, ähnlich wie im BVG-Bereich, entsprechend reduzieren werden. Also ist es sicher gut, wenn wir hier darüber diskutieren, wie man sie optimal verteilen kann. Nach meinem Eindruck gibt es aber in den nächsten zwei bis drei Jahren fast gar nichts zu verteilen. Leider ist es wahrscheinlich im Gegenteil so, dass die Krankenversicherer, wie auch andere Sozialversicherer, in eine negative Entwicklung hineingeraten und sich das natürlich auch auf die Prämien auswirken wird. Die nächste Prämienrunde im Herbst 2009 wird uns sehr beschäftigen, weil sich die Grössenordnung, die auf uns zukommt, nach meiner Einschätzung schon zwischen 5 und 10 Prozent bewegen wird. Also sollten wir den Fokus in der Krankenversicherung wieder auf das Wesentliche lenken. Hinter der Frage, wie man kalkulatorische Reserven zwischen den einzelnen Versichertengruppen verteilt, steckt auch ein gewisser Perfektionismus. Man kann ihn betreiben. Aber das gibt natürlich keine Antwort auf die Frage der grundsätzlichen Entwicklung dieses Sozialversicherungszweigs.

In der Sache möchte ich das unterstützen, was der Bundesrat sagt. Die unterschiedlichen Reserven pro Kopf entstehen in erster Linie durch Bestandesveränderungen. Das heisst, jedes Jahr findet, wie wir wissen, ein Wechsel der Versicherten statt. Die einen gehen zur einen Versicherung, die anderen zur anderen. Im Kanton Waadt beispielsweise hat der Regierungsrat dazu aufgerufen, zu bestimmten Versicherungen zu gehen. Das hat auch eine Welle ausgelöst. Das bedeutet, dass bei jenen Versicherungen, von denen die Versicherten weggehen, die Reserven plötzlich steigen, und bei jenen, denen sie beitreten, plötzlich sinken.

Wenn das Zehntausende oder Hunderttausende sind - ich glaube, dieses Jahr waren es mehrere Hunderttausend, die die Versicherung gewechselt haben -, dann treten aufgrund dieser Situation in den einzelnen Kantonen automatisch laufend Änderungen bei den Reserven pro Kopf ein. Das jedes Mal auszugleichen wäre meiner Meinung nach vergebliche Liebesmüh. Aber mir geht es um den Kernpunkt: dass wir uns in der Gesundheitspolitik wieder auf das Wesentliche konzentrieren und dafür sorgen, dass die Versicherung als Ganzes im Gleichgewicht bleibt. Ich glaube, 2009 und 2010 wird das nicht der Fall sein, wenn wir nicht gravierende Massnahmen ergreifen.