Huber Gabi · Nationalrat · 2008-12-10

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion hat sich stets zur Konkordanz bekannt. Dabei geht es nicht einfach um plumpe Parteipolitik, sondern es geht um staatspolitische Verantwortung, es geht um das staatspolitische Interesse, alle massgeblichen Kräfte von links bis rechts in der Regierung Einsitz nehmen zu lassen. Dass die wählerstärkste Partei der Schweiz Anspruch auf eine Vertretung im Bundesrat hat, hat denn auch keine Fraktion im Vorfeld dieser Wahl bestritten. Die FDP-Liberale Fraktion will den Worten auch Taten folgen lassen und hat Herrn Ueli Maurer am 2. Dezember 2008 in seiner Kandidatur unterstützt. Einige von Ihnen beklagen sich jetzt, die SVP diktiere der Bundesversammlung ihre Bedingungen und schränke unsere Wahlfreiheit ein. Dass es überhaupt zur Erfindung solcher Bedingungen kam, ist der Preis des sehr schlecht gewählten Wahlmanövers vom Dezember 2007, welche die gleichen Kreise zu verantworten haben, die sich heute beklagen. Ich appelliere an Sie für etwas mehr Gelassenheit. Stilisieren Sie diese Wahl nicht zu etwas hoch, was Sie nicht ist.

Wir wählen einen Siebtel des Gesamtbundesrates, welcher dem Kollegialprinzip verpflichtet ist, zu dem sich Ueli Maurer wiederholt und ausdrücklich bekannt hat. Einige von Ihnen möchten schon SVP wählen, aber lieber einen anderen als den vorgeschlagenen Kandidaten. Solche Varianten sind nicht zielführend, denn die SVP wird nie und nimmer FDP, CVP, SP oder etwas anderes. Das Gleiche gilt umgekehrt. Sie alle sind doch der Meinung, dass Sie selber gute Bundesräte haben. Dann vertrauen Sie doch auch darauf, dass diese sechs Personen durchaus in der Lage sind, sich mit einem Wunschkandidaten der SVP auseinanderzusetzen. Bewahren Sie also einen kühlen Kopf und führen Sie nicht aus Verärgerung, Betroffenheit oder gar mit Wissen und Willen das definitive Ende der Konkordanz herbei. Das wäre ein grosser staatspolitischer Fehler.

Die FDP-Liberale Fraktion wird ihre Stimmen Nationalrat Ueli Maurer geben. Aber auch für ihn wird der Grundsatz [PAGE 1998] gelten, dass sich Bundesräte bewähren müssen und dass es keinen Anspruch auf Wiederwahl gibt.