Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2009-03-02

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen kurz vorlesen, was gemäss diesem Artikel 7 Absatz 4 sonst noch steuerfrei ist: "a. der Erlös aus Bezugsrechten, sofern die Vermögensrechte zum Privatvermögen gehören; b. Kapitalgewinne auf beweglichem Privatvermögen". Hier ist also festgehalten, dass wir keine Kapitalgewinnsteuer abliefern müssen. "c. Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güterrechtlicher Auseinandersetzung". Hier steht, dass wir auf Bundesebene auch die Erbschaften nicht besteuern. Es steht hier auch, dass "f. Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln" steuerfrei sind. Man könnte eigentlich schon denken, dass dieses Anliegen hier untergebracht werden könnte. Unter Buchstabe h steht, dass "der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Taschengeld für Zivildienst" steuerfrei sind, vielleicht nächstens auch der Feuerwehrsold, was ich übrigens unterstütze. Unter Buchstabe l steht, dass "die bei Glücksspielen in Spielbanken im Sinne des Spielbankengesetzes vom 18. Dezember 1998 erzielten Gewinne" steuerfrei sind. Da geht es um ganz andere Beträge.

Was wir hier mit der Steuerbefreiung alles ausnehmen, ergäbe einen Riesenbetrag. Jetzt möchte eine Minderheit nur bescheiden erreichen, dass auch die Auszeichnungen in Form von Preisen aller Art steuerfrei werden. Das ist ja Verhältnisblödsinn! Hier geht es um Einkommenspolitik für Kulturschaffende. Hier geht es darum, dass die Künstlerinnen [PAGE 30] und Künstler einen Preis auch ganz behalten können, wenn sie ihn schon erhalten. Es geht um die Gleichbehandlung: Wenn ich in ein Casino gehe und dort per Zufall etwas gewinne, das ich dann fast vollständig behalten darf, so sollte doch ein Künstler sein Preisgeld vollständig behalten dürfen! Diese Ungleichbehandlung kann doch nicht wahr sein. Ein Künstler erbringt doch eine grössere Leistung als ich, wenn ich irgendwo Black Jack spiele!

Wichtig ist, dass das hier ins Gesetz aufgenommen wird, weil es auch eine Harmonisierungswirkung hat. Wichtig ist, dass das in allen Kantonen gleich gehandhabt wird und dass der faktischen Kürzung dieser Beiträge entgegengewirkt wird.

Tun Sie hier etwas für die Künstlerinnen und Künstler, die doch so grossartig gearbeitet haben, dass sie einen Preis verdienen! Machen Sie hier eine intelligente Einkommenspolitik für diese Leute. Kürzen Sie nicht deren Einkommen, die meistens schon schmal sind. Und stellen Sie diese Beträge dem gegenüber, was laut Steuerharmonisierungsgesetz sonst noch alles ausgenommen ist. Dann sollte Ihnen eigentlich klar sein, dass wir mit grossem Mehr die Minderheit Gilli unterstützen müssen.