Müri Felix · Nationalrat · 2009-03-02

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Gilli abzulehnen und der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen.

Eine Anhörung der interessierten Kreise, Kantone, Städte und Gemeinden ist in Ordnung. Aber Schwerpunkte abzusprechen, beispielsweise zwischen den 2700 Gemeinden, ist schlicht nicht möglich. Wir wollen auch keine Blockade, und dazu wird es bei einer Absprache statt Anhörung kommen.

Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen.