preparatory:AB 93322

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion unterstützt bei Artikel 15 die Kommissionsmehrheit. Ich kann in diesem Zusammenhang bereits jetzt sagen - ich werde dann das Wort nicht mehr ergreifen -, dass wir dies bei Artikel 32 Ziffer 7 ebenfalls tun werden.

Wir begrüssen ausdrücklich die Verankerung der Unterstützung an die Fahrenden im Kulturförderungsgesetz. Die Anerkennung und Unterstützung als solche wurde bereits vor einigen Jahren erreicht, aber es ist wichtig, dass es nicht bei Sonderlösungen bleibt, dass auch gesetzlich eine bessere Integration erfolgt, dass diese Unterstützung selbstverständlich ist und bleibt, wie dies nun mit der Aufnahme dieser Bestimmung ins Kulturförderungsgesetz vorgesehen ist. Ein eigenes Gesetz ist dann nicht mehr nötig. Es ist unseres Erachtens wichtig und richtig, dass die besondere Kultur der Fahrenden gefördert wird und so auch weitergegeben werden kann. Mit der Verankerung der Unterstützung im Kulturförderungsgesetz haben wir die gesetzliche Grundlage für die Weiterführung der heutigen Finanzhilfen und Förderungsmassnahmen, wie dies auch geplant ist. Auch die Koordination der Aktivitäten in diesem Bereich ist so vorgesehen.

Die Unterstützung im heutigen Rahmen - ich möchte das noch einmal betonen - halten wir für nötig und sinnvoll, für wichtig. Wir werden deshalb dem Antrag der Mehrheit zustimmen.