Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird die Motion der Kommission annehmen. Die soziale Absicherung der Kultur- und Kunstschaffenden ist ein wichtiges Anliegen, und es besteht hier in der Tat für Berufe mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen, wie sie eben die Kulturschaffenden, aber nicht nur diese häufig haben, eine Lücke in unserem Rechtssystem.

Die Hauptdiskussion hat ja bereits bei Artikel 8a stattgefunden, und die verschiedenen Argumente diesbezüglich sind bereits aufgeworfen worden. Sie können sagen, wir hätten den wichtigsten Teil des Problems bei Artikel 8a bereits geregelt. Nichtsdestotrotz sind wir davon überzeugt, dass die Kommissionsmotion nötig ist und dass der Weg, wie ihn die Kommissionsmehrheit vorschlägt, nämlich eine Regelung für alle Freischaffenden, richtig ist. Bei Artikel 8a hat unser Rat im Bewusstsein, wie nötig eine Regelung ist, wohl etwas schnell und vor allem ohne gründliche Überprüfung der Auswirkungen unseres Beschlusses entschieden. Der Ständerat wird diese Prüfung noch nachzuholen haben. Die Motion ist aber auf jeden Fall der bessere, seriösere und auch umfassendere Weg der Gesetzgebung, indem sie nämlich den Bundesrat beauftragt aufzuzeigen, wie die heutige Lücke am besten geschlossen werden kann, wie in unserem Land die soziale Sicherheit der Kultur- und der Freischaffenden generell gewährleistet werden kann, und dies unter Evaluierung der jeweiligen Konsequenzen.

Wir werden deshalb die Annahme der Motion unterstützen.