Wortprotokoll

Das Büro beantragt Ihnen mit 7 zu 5 Stimmen, den Ordnungsantrag Hämmerle abzulehnen.

Es hat diesen Entscheid nach intensiven Diskussionen gefällt, mit dem Hinweis darauf, dass die KVF die Möglichkeit hatte, einen Mitbericht zum zweiten Konjunkturpaket zu machen. Sie hat bewusst darauf verzichtet, wie sie in einem Brief an das Büro schreibt. Im Übrigen - das möchte ich Ihnen sagen, Herr Hämmerle - haben sich die WAK und die FK eingehend mit diesen Projekten und Konjunkturprogrammen befasst. Diese Motion zielt mit Bauprojekten in Richtung eines dritten Konjunkturpaketes, eines Konjunkturpaketes, das der Bundesrat weder beraten noch in Angriff genommen hat.

Das Büro will also am 9. März, nächsten Montag, eine Diskussion über das zweite Paket des Bundesrates zu den konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen und keine Vermischung mit anderen möglichen Projekten. Deshalb empfehle ich Ihnen im Namen des Büros, den Ordnungsantrag Hämmerle abzulehnen.