Wortprotokoll

Selbstverständlich ist es das gute Recht eines jeden Parlamentsmitgliedes, einen Ordnungsantrag auf Veränderung der Traktandenliste zu stellen; in diesem Fall ist es aber doch etwas anders: Es handelt sich hier um eine Motion Ihrer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Diese Motion wurde mit 13 zu 12 Stimmen ganz knapp beschlossen. Nicht beschlossen und schon gar nicht diskutiert haben wir in der Kommission den Zeitpunkt, zu dem die Motion behandelt werden soll. Das hier zu tun ist offenbar dem Präsidenten allein in den Sinn gekommen; auch ich als Vizepräsident der Kommission wurde über dieses Vorhaben nicht informiert. In der Kommission wurde darüber nicht gesprochen und schon gar nicht darüber befunden.

Ich bitte Sie, den richtigen, obligatorischen Weg einzuschlagen und diesen Ordnungsantrag abzulehnen. Inhaltlich will ich zur Motion nichts sagen.