Wortprotokoll

Unversöhnlich, undifferenziert und verallgemeinernd hat vorhin Frau Hutter begründet, warum diese Initiative rechtens sein soll. Schade, dass sie es verpasst - ich kann meiner Vorrednerin nur zustimmen -, wenigstens die übrigen Fraktionen anzuhören und allenfalls zu hören, dass es durchaus auch ganz gute, sehr überzeugende Argumente gibt, diese Initiative abzulehnen. Sie hat nach ihrem Votum den Saal sofort verlassen.

Doch zurück zu meiner Aufgabe. Der Bundesrat ist der Ansicht, die Initiative stehe im Widerspruch zu zentralen Werten der Bundesverfassung. Erwähnt werden unter anderem die Rechtsgleichheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Eigentumsgarantie, das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Achtung des Völkerrechts. Dieser Argumentation kann sich die Fraktion der BDP anschliessen. Basis unserer Kultur sind die Religionsfreiheit und der Respekt vor Werten wie Solidarität, Vielfalt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese Werte gilt es auch in der Zukunft zu pflegen. Unseres Erachtens verstösst die Minarett-Initiative gegen diese Werte. Sie schürt Ängste in der Bevölkerung und zementiert Feindbilder, weil sie, anstatt zu differenzieren, leider verallgemeinert. Wir haben es - ich wiederhole mich - soeben gehört.

Gerne möchte ich mich zu drei Aspekten konkreter äussern. Erstens zum Islam generell: Der Islam ist neben dem Christentum, dem Hinduismus, dem Buddhismus usw. eine Weltreligion, eine Hochreligion, die zudem zum Teil auf Fundamenten der jüdischen und der christlichen Religion aufbaut. Der Islam ist in keiner Weise gleichzusetzen mit Islamismus, d. h. mit einer radikal-fundamentalistischen Strömung im Islam. Das Christentum kennt ebenfalls fundamentalistische Bewegungen, welche für sich beanspruchen, sie verträten das einzig wahre Christentum. Islamismus und christlicher Fundamentalismus zeichnen sich aus durch Intoleranz gegenüber Andersdenkenden, durch militant-aggressive Missionierung Andersgläubiger und durch angstmachende Vorstellungen. Christlicher Fundamentalismus ist aber so wenig mit dem Christentum gleichzusetzen, wie Islamismus mit dem Islam in den gleichen Topf geworfen werden darf.

Leider tragen heute viele dazu bei, dass in unserem Verständnis die Unterscheidung zwischen der Hochreligion Islam und den radikalen Vorstellungen des Islamismus kaum mehr gemacht wird. Es ist deshalb gerade eine Aufgabe von christlichen Kirchen, die Volksängste, welche die Initianten der Minarett-Initiative ansprechen, abzubauen - Ängste, die auch wir von der BDP-Fraktion nicht einfach negieren wollen. Das kann z. B. durch Aufklärung erfolgen, sei es im kirchlichen Unterricht, in Gottesdiensten oder in der Erwachsenenbildung, oder durch vermehrte Anstrengung bezüglich Integration, wobei wir Integration so verstehen, dass beide Seiten einen Schritt aufeinander zu machen.

Es ist eine Wahrheit: Was man kennt, das fürchtet man nicht. Gemäss diesem Grundsatz sollen vermehrt Begegnungen von Moslems und Christen möglich werden, z. B. im geplanten Haus der Religionen in Bern. Wir haben in Thun seit dem 1. März dieses Jahres 600 Quadratmeter in einem Friedhof ausgeschieden, um dort für 160 Moslemgräber Platz zu machen. Wir haben dies in enger Zusammenarbeit mit Vertretern des islamischen Glaubens gemacht; wir haben dazu das Friedhofsreglement abändern müssen. Das ist alles ohne Probleme über die Bühne gegangen, weil wir miteinander gesprochen haben. Wir haben in Thun aber auch Projekte, die eine solche verallgemeinernde Kritik, wie wir sie vorhin gehört haben, unterbinden, indem wir versuchen, die Frauen einzubeziehen, damit sie lernen, wie die Rechte und die Pflichten hier in der Schweiz sind, und dieses Wissen zusammen mit ihren Kindern und deren Vätern auch leben können.

Ich möchte mich auch noch zum Verbot von Minaretten äussern. Von den Initianten der Minarett-Initiative wird ja argumentiert, in islamischen Ländern werde der Bau von christlichen Kirchen nicht geduldet. Das mag in einigen Ländern wie z. B. in Iran, einem vom Islamismus beherrschten Land, so sein. Aber in anderen vom Islam geprägten Staaten gibt es durchaus christliche Kirchen, so z. B. in Syrien, in Libanon, in der Türkei, in Ägypten. In diesen Ländern leben Muslime und Christen zum grössten Teil friedlich nebeneinander. Frau Humbel Näf hat vorhin darauf hingewiesen, dass das geltende Recht, das die Erteilung einer Baubewilligung unter anderem von der Einhaltung kantonaler und kommunaler [PAGE 95] Bauvorschriften, des Raumplanungsrechts, der Bestimmungen des Heimat- und Ortsbildschutzes sowie des Immissionsrechts abhängig macht, eine den lokalen Bedürfnissen entsprechende, zweckmässige Abwägung zwischen den religiösen Interessen der Betroffenen und den Interessen der Öffentlichkeit ermöglicht. Es wurde vorhin auch auf das konkrete Beispiel von Wangen bei Olten hingewiesen.

Erlauben Sie mir, noch eine letzte Frage in den Raum zu stellen. Diese Frage muss erlaubt sein: Welche Signalwirkung hätte eine Annahme dieser Initiative gegen aussen? Wie wir wissen, hat bereits die Einreichung der Initiative in der islamischen Welt für Unruhe gesorgt. So befürchten die Dachorganisationen unserer Wirtschaftsverbände, konkret Economiesuisse, denn wohl auch zu Recht eine negative Auswirkung auf die Schweizer Aussenwirtschaft und einen Boykott gegenüber Schweizer Produkten. Gerade in der heutigen Zeit der Wirtschaftskrise möchten wir lieber andere, positive Signale aussenden.

Aus diesem Grund bitte ich Sie im Namen der BDP-Fraktion, die Anträge der Minderheiten I und II abzulehnen und Volk und Ständen die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.