Wortprotokoll

Ich ersuche Sie ebenfalls, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Ich glaube, dieser Minderheitsantrag verkennt auch den Kern dieses Artikels. Ich hätte übrigens ein gewisses Verständnis dafür - obwohl ich dagegen wäre -, wenn die SVP-Fraktion diesen Artikel ganz streichen wollte. Ich verstehe aber nicht, warum sie ihn mit der Aufnahme der Bestimmung des engen Bezugs zur Schweiz korrigieren will. Der Kern des Artikels ist ja gerade, dass das nicht der Fall sein muss; es soll gewissermassen die subsidiäre Möglichkeit bestehen, hier jemanden als Kriegsverbrecher zu verurteilen, wenn er sonst nicht zur Verurteilung gelangt.

Dieser Artikel hat natürlich eine Wirkung, die genau jenen Staaten schadet, die sich der internationalen Gerichtsbarkeit zu entziehen versuchen. Es gibt ja Politiker, die Angst haben, zum Beispiel nach Brüssel zu gehen; ich erinnere etwa an Frau Livni seit dem Gaza-Krieg, ich erinnere an die Auseinandersetzung um Pinochet, ich erinnere an die Frage, inwieweit Henry Kissinger mit dem Putsch von 1973 in Chile belangt werden soll. In diesem Sinne führen genau solche Bestimmungen dazu, dass die Rechtsstaaten universellen Druck auf alle Staaten machen. Wenn Sie nun einen engen Bezug zur Schweiz verlangen, dann höhlen Sie den Tatbestand aus, dann macht der Artikel gar keinen Sinn mehr.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, der Fassung des Bundesrates zuzustimmen und damit den Kern des Artikels - diese Subsidiärbestimmung, die Aufmarschachse dieses Gesetzes - bestehen zu lassen.