Wortprotokoll

Religionsfreiheit ja, aber nicht für Muslime: So etwa lässt sich zusammenfassen, was heute in der "Basler Zeitung" zu lesen war. In entlarvender Offenheit sagt dort Herr Wobmann, dass er selbstverständlich nichts gegen buddhistische Tempel habe, weil es sich beim Buddhismus um eine friedliche Religion handle. Die Minarett-Initiative zielt angeblich auf die Minarette, meint aber ganz klar den Islam und die muslimische Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit. Wenn ich gewissen Exponentinnen und Exponenten zuhöre - ich habe ihnen heute den ganzen Tag zugehört -, die sich für die Initiative starkmachen beziehungsweise den Bau von Minaretten verhindern wollen, dann wird es offensichtlich: Sie führen alle Vorurteile gegenüber dem Islam ins Felde und schüren damit durchaus vorhandene Ängste in der Bevölkerung.

Kürzlich wurde eine Studie publiziert, die aufzeigt, dass Angst vor Fremden und vor Fremdem in unserem Land weit verbreitet ist. Dieses Resultat muss uns hellhörig machen. Als Politikerinnen und Politiker, die wir dem Wohl des Landes verpflichtet sind, sollte uns der Zusammenhalt in der Bevölkerung am Herzen liegen. Wir sollten alles tun, das einem friedlichen Zusammenleben in unserem Land dient, und alles verhindern, das Konflikte schürt. Wenn wir, wie es die Initiative verlangt, in unserer Verfassung verankern, dass keine Minarette gebaut werden dürfen, dann ist das ein unverhältnismässiger Eingriff in wichtige Grundrechte und steht damit im Widerspruch zu Grundwerten, die unsere Verfassung garantiert. Ein solches Handeln dient nicht dem friedlichen Zusammenleben. Mir ist klar: Es ist manchmal schwierig, kohärente Politik zu machen. Bei Themen, die zwar miteinander zu tun haben, aber aufgrund der Abläufe in verschiedenen Kammern oder zu verschiedenen Zeitpunkten behandelt werden, ist es nicht ganz einfach, alles mitzubedenken. Dennoch müssen wir versuchen, kohärent zu politisieren.

Wir oder viele von uns setzen uns für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern ein, die sich dafür entscheiden, in unserem Land zu leben. Wir alle wissen, dass das Zusammenleben verschiedener Kulturen nicht immer einfach ist. Ebenso schwierig ist es manchmal, andere Kulturen zu verstehen. Ich kann - nur um ein Beispiel zu nennen - weder tolerieren noch verstehen, dass es Kulturen gibt, in denen die Beschneidung von Frauen und Mädchen die Regel ist. Ich setze mich darum überall, wo ich kann, gegen Frauenbeschneidungen ein. Ich kann aber auch nicht verstehen, warum mein Papst einem Leugner des Holocaust nicht in aller Deutlichkeit den Zugang zu seinen Ämtern verwehrt. Muss ich deswegen gegen den Bau von Kirchtürmen sein? Es leuchtet Ihnen allen sofort ein, dass es absurd wäre, den Bau von Kirchtürmen zu verbieten, wenn in der katholischen Kirche oder von deren Exponenten Dinge entschieden oder gesagt werden, die einem zutiefst missfallen. Genauso absurd ist es, Minarette zu verbieten.

Ich bin froh zu hören, dass sich Frau Hutter ab sofort für die Gleichstellung der Frauen einsetzen wird. Wir haben sehr viel zu tun, auch hier bei uns in der Schweiz. Minarette stehen der Gleichstellung von Frauen nicht im Weg. Es sind ganz andere Mechanismen, die dafür verantwortlich sind, dass Frauen und Männer in vielem noch nicht gleichgestellt sind.

Diese Initiative gehört mit aller Vehemenz abgelehnt.