Wortprotokoll

Man sagt, in meinem Heimatkanton, im Kanton Solothurn, sei Mass genommen worden für die vorliegende Minarett-Initiative. Die Auseinandersetzungen um das Wangener Minarett seien gezielt ausgenützt worden als Kampagnenstart. Natürlich darf man das tun. Es wäre aber sehr interessant zu wissen, was die Leute in Wangen bei Olten heute über diese mögliche Instrumentalisierung denken.

Wie auch immer, ich erzähle Ihnen gerne kurz die Geschichte des Minaretts im Kanton Solothurn. Im September 2005 reichte der Türkisch-kulturelle Verein Olten ein Baubewilligungsgesuch für ein sechs Meter hohes symbolisches Minarett ein. Praktisch sofort formierte sich heftiger Widerstand. Es hagelte Einsprachen, und es wurden Unterschriften gesammelt; wie gesagt, immer mit der entsprechenden Unterstützung auch auf der politischen Bühne. Die örtliche Bau- und Planungskommission von Wangen bei Olten hatte einen schweren Stand. Die Emotionen gingen hoch. Regionale und nationale Medien berichteten fast täglich über den Streit. Schliesslich wurde das Vorhaben des Türkisch-kulturellen Vereins Olten im Februar 2006 als nicht zonenkonform und gegen baupolizeiliche Vorschriften verstossend abgelehnt.

Der Verein fand sich mit diesem Entscheid nicht ab und gelangte mit einer Beschwerde an den Kanton. Im Juli 2006 wurde die Beschwerde gutgeheissen, und der Rest der Geschichte ist schnell erzählt. Anwohner zogen den Fall weiter ans solothurnische Verwaltungsgericht und anschliessend ans Bundesgericht - erfolglos. Im Juli 2007 stand fest, dass das Minarett gebaut werden kann, und heute, im März 2009, ist das Minarett installiert. Die Geschichte ist erwartungsgemäss ausgegangen, oder sagen wir: ganz im Sinne der Kampagne für die Minarett-Initiative.

Ende 2006, als die Wogen besonders hoch gingen, wurde von offizieller Seite und von privaten Vereinen der Versuch einer Annäherung unternommen. Es wurde Werner van Gent, Korrespondent von Schweizer Radio DRS und Islamkenner, nach Olten eingeladen. Befürworter und Befürworterinnen und Minarettgegner und -gegnerinnen aus der Region, Interessierte aus den Nachbarkantonen Bern, Basel-Landschaft und Aargau und auch Muslime und Musliminnen füllten den Saal. Werner van Gent, der das Ganze in den Medien verfolgt hatte, stellte gleich zu Beginn fest, dass sich seiner Meinung nach beide Seiten verrannt hätten. Er schlug vor, einen Schritt zurück zu machen, tief durchzuatmen und noch einmal über die Bücher zu gehen. Er sprach davon, dass der Krieg der Religionen nicht weiterführt, auch nicht der Glaubenskrieg um Minarette in der Schweiz. Er legte uns aber ans Herz, die Ängste und Frustrationen der jeweils anderen Seite ernst zu nehmen. Er sprach von einer ernstzunehmenden, aber schlussendlich unbegründeten Angst, dass Minarette ein Angriff auf unsere Geschichte seien. Wichtig für das Zusammenleben sei, dass beide Seiten es verstünden, auf die Befürchtungen und Ängste der jeweils anderen Seite einzugehen. Der Abend verlief ohne Zwischenfälle, und auch das Minarett konnte ohne Zwischenfälle installiert werden.

Ende gut, alles gut? Vielleicht - sicher ist, dass sich beide Seiten weiterhin anstrengen müssen; es steht schliesslich für beide Seiten viel auf dem Spiel. Die Ängste haben sich auch heute nicht in Luft aufgelöst; dies vor allem aber auch, weil die immer gleichen Kreise sie immer weiter schüren. Darum und um nichts anderes geht es bei der Minarett-Initiative! Es geht darum, die Ängste weiter zu schüren. In Solothurn haben wir "den Rank gefunden", aber dafür interessiert sich heute niemand mehr. Tragfähige Lösungen sind das Letzte, was die Initiantinnen und Initianten jetzt gebrauchen können. Die Schweiz dagegen kann solche brauchen.

Lehnen wir diese Initiative ab, und öffnen wir den Weg für solche Lösungen!