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Nussbaumer Eric · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-03-04

Wortprotokoll

Bauwerke sind kaum geeignete Symbole, um den Kern einer Glaubenshaltung zum Ausdruck zu bringen. Bauwerke sind für eine Glaubenshaltung eigentlich unwichtig. Dennoch wurden Bauwerke auch in der christlichen Tradition als Symbole des religiösen Machtanspruchs oder als Ausdruck der Allmächtigkeit Gottes gebaut, renoviert und vergoldet. Wer meint, jedwelchen Glauben oder eine religiöse Überzeugung auf einen Turm reduzieren zu müssen, hat meines Erachtens von der Glaubens- und Religionsfreiheit nichts verstanden.

Noch weniger aber haben die Urheber der Minarettverbots-Initiative verstanden, wie man in einer weltanschaulich pluralen Gesellschaft, wie man in der heutigen Zeit der weltanschaulichen Vielfalt den religiösen Frieden bewahren kann. Anstatt den religiösen Frieden zu fördern, suchen sie die Brandstiftung. Sie erklären zwar heute immer wieder, es gehe ihnen nicht um die Religions- und Glaubensfreiheit, es gehe ihnen um Artikel 72 der Bundesverfassung - so hat Herr Fehr argumentiert, so hat Herr Freysinger argumentiert -, und am Schluss landen sie immer bei den Begriffen der Islamisierung und ihrem Verständnis, wie sie mit den Andersgläubigen umgehen wollen. Mit der Förderung des Religionsfriedens hat das gar nichts zu tun. Es geht sogar noch weiter: Wenn EDU-Nationalrat Christian Waber bei der Einreichung dieser Initiative sagt, der Islam sei kein Glaube, sondern eine Kriegserklärung an die christliche und andersgläubige Welt, dann hat er nichts von der Bergpredigt und nichts oder zumindest sehr wenig von dem verstanden, was er schon an manchen Sonntagen gehört hat. Wie kann man Friedensstifter sein, wenn man Andersdenkende, Andersgläubige mit einer solchen Respektlosigkeit eindeckt? Ich frage mich, was für ein Menschenbild in solchen Äusserungen der Initianten zum Ausdruck kommt.

Ich will mich dafür einsetzen, dass das gesellschaftliche Zusammenleben auch zukünftig mit unterschiedlicher [PAGE 110] Glaubens- und Weltanschauung gelingen kann. Wenn Sie dies auch tun wollen, gibt es nur einen Weg: ein Nein zu dieser Volksinitiative und die Fortsetzung eines respektvollen und anständigen interreligiösen Dialogs. Es gibt keinen anderen Weg. Auch wenn in meiner Partei historisch ein durchaus religionskritischer Diskurs besteht, so wissen wir bei uns trotzdem, dass wir in der Mitverantwortung für die tägliche Konkretisierung der Glaubens- und Gewissensfreiheit und der damit verbundenen Toleranz gegenüber Andersgläubigen stehen. Die Minarettverbots-Initiative leistet hingegen wirklich keinen Beitrag zu dieser gesellschaftlichen Herausforderung.

Lassen Sie mich mit einer ganz persönlichen Bemerkung schliessen: Ich komme aus einer Täuferfamilie. Täufer wurden in der Kirchengeschichte vor Hunderten von Jahren als Minderheit ausgegrenzt, ihre Versammlungsfreiheit wurde eingeschränkt, sie wurden an den Pranger gestellt und wegen ihres anderen Glaubensverständnisses getötet. Erst die moderne Schweiz brachte ihnen die Glaubens- und Kultusfreiheit. Meine Vorfahren haben mir darum eines mitgegeben: Die Glaubensfreiheit ist immer auch die Freiheit des Andersgläubigen. Das will ich nicht vergessen, und es gilt besonders in einer Zeit, in der sich Religionen und Kulturen wie kaum zuvor nahekommen und sich ineinander verwickeln. Dem Andersgläubigen vorzuschreiben, wie er sein Gotteshaus bauen soll, ist überheblich. Überheblichkeit führt meines Erachtens nie zum Ziel, schon gar nicht, wenn sie noch die christliche Etikette trägt.

Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2009-03-04 | Lexipedia | Lexipedia