Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2009-03-04

Wortprotokoll

Zuerst eine Antwort: Wir haben keine Angst vor der Diskussion, aber wollen gewisse Errungenschaften unserer Verfassung nicht durch diese Initiative infrage stellen lassen.

Zur Erinnerung: Manchmal hatte ich in der Diskussion heute das Gefühl, wir sprächen über die Scharia. Es geht aber um ein Bauwerk, um das Minarett. In Zürich hat der Angriff nicht geklappt. Ich hoffe, dass die Initiative auch hier klar verworfen wird. Denn sie ist diskriminierend, ausgrenzend und eine massive Verletzung der Rechtsgleichheit. Wir haben Schweizer Bürger und Bürgerinnen, die Muslime sind. Sie haben das Recht, ihre Religion ohne Einschränkung zu leben, solange sie sich an unsere Rechtsordnung halten. Sie haben das Recht aufgrund unserer Verfassung. Wir haben nun mal die Religionsfreiheit, wir haben gleiche Rechte für alle, und wir haben ein Diskriminierungsverbot. Religionsfreiheit heisst beispielsweise, dass ein Gottesdienst in einem Gotteshaus durchgeführt werden kann, nach eigenem Gusto. Und es ist nichts Spezielles daran, wenn das Gotteshaus noch einen Turm hat. Wie also sollte ernsthaft begründet werden, dass wir gegen Minarette seien? Es stehe nicht im Koran, dass es Minarette brauche, habe ich heute Morgen x-mal gehört. Warum denn - noch einmal diese Frage - braucht es Kirchtürme? Das steht auch nicht in der Bibel. Also müssten wir sämtliche Türme der christlichen Kirchen abbauen.

Übrigens, ich als Bewohnerin der Stadt Zürich, in der seit 45 Jahren ein Minarett steht, will Ihnen sagen: Die Kirchtürme in der Stadt Zürich sind viel grösser als das zürcherische Minarett. Ich kann mich noch gut erinnern, wie ich als Kind die Moschee mit dem Minarett zum ersten Mal sah: Ich war enttäuscht. Ich kannte wie wahrscheinlich Sie alle auch die Märchen von 1001 Nacht und stellte mir deshalb eine wunderschöne Moschee mit einem eindrucksvollen Minarett vor. Das Gegenteil traf ich leider an. Auffällig ist der massive Kirchturm der protestantischen Kirche. Die Moschee dagegen ist ein unauffälliger Bau, integriert in andere Häuser. Das Minarett ist klein, fein und wirkt nur gerade wie ein grosser Bleistift auf dem Dach. Es steht da seit 1963; der Umgang mit ihm ist problemlos, was auch die Nachbarn und Nachbarinnen bestätigen. Niemand käme auf die Idee, das Minarett wieder abzubauen. Selbstverständlich haben wir keinen Muezzin, und auch das seit 45 Jahren; die Frage stellte sich auch nicht. Zudem gäbe es ein gutes Mittel dagegen, das bestimmt seitens der Initiantinnen und Initianten ergriffen würde, nämlich die Lärmschutzverordnung.

Es geht also um reine Stimmungsmache, um Aufheizung, um Angstmache, wie wir das beispielsweise von Frau Hutter oder Herrn Wobmann gehört haben - ganz nach dem Tenor: Minarette als Symbol für den terroristischen Machtanspruch der Muslime. Seit dem Wegfall der Mauer fehlt uns der Feind, wie es scheint. Muslime eignen sich bestens als neues Feindbild, spätestens seit 9/11, dem 11. September 2001; denn mit Feindbildern und Ängsten der Menschen lässt es sich gut Stimmen fangen. Die Initiative schürt denn auch massive Ängste bei der Bevölkerungsmehrheit hier in der Schweiz, aber selbstverständlich auch bei Musliminnen und Muslimen. Sie fühlen sich verletzt, abgelehnt, diskriminiert, und das zu Recht. Mit dieser Initiative wird die Integration behindert und die Ablehnung gegenüber der Schweiz gefördert. Das, nehme ich an, ist aber ganz im Sinne der Initiantinnen und Initianten. Man will die Probleme nicht lösen, sondern man schafft Probleme, und so schliesst sich dann auch der Kreis, wird die gegenseitige Ablehnung geschürt.

Ich möchte deshalb mit einem Zitat von Yvo Hangartner, seines Zeichens ehemaliger Ordinarius für öffentliches Recht der Universität St. Gallen, schliessen; er verfasste unter anderem das Standardwerk "Grundzüge des schweizerischen Staatsrechts". Er formulierte es folgendermassen: "Sie (die Initiative) ist Ausdruck von Intoleranz und politisch motivierter Ungleichbehandlung und damit zutiefst unschweizerisch. Ihre Annahme wäre eine Schande für unser Land."

Herr Reimann, als Bewohnerin von Zürich, die wie gesagt seit 45 Jahren ein Minarett hat, freue ich mich auf weitere Minarette und hoffe, dass irgendwann meine Kindheitsträume in Erfüllung gehen und wir vor einer wunderschönen Moschee mit einem eindrucksvollen Minarett stehen.