Wortprotokoll

Die Voten der SVP-Abgeordneten haben es gezeigt: Man schlägt den Sack und meint den Esel. Die Initianten haben mit ihrer Initiative nicht eigentlich die Minarette im Visier, sondern eine Popularisierung der Angstgefühle gegen Muslime. Denn Minarette haben in der Schweiz bis vor Kurzem zu gar keinen Diskussionen Anlass gegeben.

Bis vor Kurzem gab es nur drei Minarette in der Schweiz. Ich selber bin ganz in der Nähe einer dieser Moscheen mit Minarett aufgewachsen: in Zürich, im Kreis 7 am Zürichberg. Wer mit dem Tram Richtung Rehalp fährt, erkennt die unspektakuläre Moschee mit dem 18 Meter hohen Minarett. Das Minarett hat in Zürich nie zu Problemen und Diskussionen Anlass gegeben. 1963, vor 45 Jahren also, wurde diese Moschee in Anwesenheit des damaligen Präsidenten der Uno-Generalversammlung, Sir Muhammad Zafrulla Khan, und des freisinnigen Stadtpräsidenten von Zürich, Emil Landolt, eingeweiht. Bei der Initiative der SVP- und der EDU-Vertreter geht es somit offensichtlich um einen Stellvertreterkampf. Das Symbol des Minaretts dient dazu, die Leute aufzuschrecken und zu mobilisieren. Alle Mittel sind dazu recht. Wenn ich an die Propaganda eines bevorstehenden Abstimmungskampfes denke, graut mir. Plakate mit Raben sind nur der erste Vorgeschmack. Welche Plakate wird die Volkspartei noch zum Vorschein bringen?

Die Initiative ist auch klar wirtschaftsfeindlich. Nur schon die Einreichung der Initiative hat in der islamischen Welt für Aufruhr gesorgt. Boykotte gegen Schweizer Produkte und der Entzug von Aufträgen sind zu befürchten. Die islamischen Länder im Nahen Osten, in Nordafrika und in Asien sind in den vergangenen Jahren zu wichtigen Absatzmärkten und Wirtschaftsstandorten für die Schweizer Unternehmen geworden. Diese Länder sind wichtig für unsere Exportwirtschaft und somit von grosser Bedeutung für die Erhaltung von Arbeitskräften in der Schweiz. Ich zitiere Economiesuisse und andere Wirtschaftsverbände: "Die Schweizer Wirtschaft hat absolut kein Interesse daran, dass der Ruf der Schweiz als ein offenes und modernes Land mit einer unnötigen Initiative in Mitleidenschaft gezogen wird. Die Initiative ist in aller Deutlichkeit abzulehnen." In Dänemark haben einige verletzende Karikaturen mit Mohammed zu Beginn des Jahres 2006 zu einem eskalierenden Streit geführt. Es kam zu weltweiten Protesten muslimischer Organisationen, die zum Boykott dänischer Produkte bis hin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in einigen arabischen Staaten führten. Der Wirtschaftsboykott gegen Dänemark wirkt heute noch nach - fragen Sie selbst.

Auch wenn die Initiative nicht gegen zwingendes Völkerrecht verstösst, muss unser Parlament einen Weg finden, die Initiative für ungültig zu erklären. Sie verstösst gegen die Religionsfreiheit und gefährdet unsere innere Sicherheit. Unsere Aufgabe ist es, vorausschauend zu handeln. Wir haben uns zu einem Hooliganismusgesetz durchgerungen. Die Polizei kann auch in anderen Bereichen präventiv tätig sein. Nun ist das Parlament gefordert, vorausschauend zu handeln.

Die Initianten, an vorderster Stelle Ulrich Schlüer und Walter Wobmann, handeln verantwortungslos. Auch Ueli Maurer, heute Bundesrat, gehört zu den Mitinitianten. Ich frage unseren neuen Bundesrat, VBS-Chef und Sicherheitsverantwortlichen, der leider nicht hier ist: Welche Risiken birgt ein emotional geführter Abstimmungskampf? Könnte unsere Sicherheit gefährdet sein? Besteht das Risiko von Terroranschlägen und Attentaten?

Kurz: Die Minarett-Initiative ist unnötig und kontraproduktiv, ja sogar gefährlich und verantwortungslos. Sie ist klar abzulehnen. Ich werde auch für Ungültigkeit stimmen.