Wortprotokoll

Ich möchte zuerst ganz nüchtern vom Sinngehalt und von der Funktion der Minarette ausgehen. Dieses Bauwerk hat viele Bedeutungen für das allgemeine Gemeinschaftsbewusstsein der Muslime. Es hat für die islamische Religion Erkennungscharakter, wie in unserem Land vielleicht der Hahn bei den Protestanten und das Kreuz bei den Katholiken. Damit wird das Minarett ein Teil von Kultur und Identität einer Gemeinschaft. Das ist das Erste. Dann hat es verschiedene sogenannte allegorische Funktionen, zum Beispiel erinnert es die Muslime an das Vertikale, wie unser Kirchturm, an das Transzendente, an Gott. Oder es ist ein Hinweis auf die Einzigkeit von Allah. Das sind Tatsachen.

Es gibt keinen Beleg dafür, dass Minarette irgendwann einmal in der Funktion eines militärischen Siegesdenkmals oder eines militärischen Symbols gebaut worden wären. Das ist einfach einmal ein Fakt. Man muss auch sagen: Streng orthodoxe Muslime, das wurde heute schon einmal erwähnt, lehnen das Minarett als spätere Hinzufügung ab. Also kann man nicht sagen, nur weil das Minarett spitz ist, sei es so etwas wie eine Waffe beim Vormarsch des Islam in unsere Kultur hinein.

Das sind einfach einmal historische, bautechnische Feststellungen. Nun komme ich zum eigentlichen Anliegen meines Votums. Ich wende mich gerne an den Kollegen von der SVP aus dem Kanton Jura, seines Zeichens Psychiater, der sagt: "Il y a un grand fossé entre la classe politique et le peuple." Aber eigentlich sollte er nicht nur darauf hinweisen. Ich habe den Eindruck, es gebe so etwas wie einen Realitätsverlust, und das will ich jetzt ausführen.

Die Initianten arbeiten sehr bewusst mit psychologischen und soziologischen Ängsten. Es ist eine Tatsache, das haben auch einige Vorredner völlig richtig betont, dass die [PAGE 107] Globalisierung bei ganzen Gesellschaften und damit auch bei vielen Einzelnen in der Tat Heimatlosigkeit oder mindestens Verlustängste - Angst, die Heimat zu verlieren - auslöst. Ängste lassen sich bekanntlich weiss Gott gut bewirtschaften. Und die Classe politique - wenn Sie denn von ihr reden - hat eine Verantwortung, die Ängste nicht einfach als "Push" für ihre Ideen, für ihre Volksverführung zu brauchen, sondern auch aufklärend zu führen. Das ist die Verantwortung der sogenannten Classe politique; den Ausdruck möchte ich allerdings nicht ohne Weiteres im gleichen Sinne gebrauchen, wie er immer von der rechten Seite gebraucht wird. Ich würde eher sagen: Menschen in politischer Führungsfunktion. Nun, es hat schon der berühmte Historiker Samuel Huntington, der vor Kurzem gestorben ist, über den "Clash of Civilizations" geschrieben; das ist eine Tatsache.

Aber jetzt frage ich Sie: Wie soll man mit diesem Problem umgehen? Welche Antwort soll man darauf geben? Sicher nicht diese Ängste noch verstärken. Sicher überall, auf beiden Seiten, bei den Europäern und bei denen, die zuwandern, eine starke Identität erarbeiten. Nur starke Identitäten vermeiden den Krieg. Wer über eine solche Identität verfügt, weiss, wer er ist, und macht nicht den anderen klein, weil er Angst vor ihm hat. Das sind psychiatrische, das sind soziologische Kategorien.

Das Rechtliche wurde jetzt viel betont, aber darauf wollte ich hinweisen. Wir betonen vor allem eine Politik, die die Integration fördert, aber nicht durch Demütigung, sondern durch Aufbau starker Identitäten. Wir als Christen sind stark, und die anderen sollten auch stark sein.

Im Sinne des Dienstes am Leben, des Dienstes an starken Identitäten bitte ich Sie, dieser Initiative eine Abfuhr zu erteilen.