Wortprotokoll

Auch wir von der SP-Fraktion unterstützen die Motion Teuscher.

Ich möchte drei Argumente, die der Bundesrat in seiner Antwort auf den Vorstoss anführt, entkräften.

1. Der Bundesrat sagt, die Natur- und Umweltschutzvorschriften würden jetzt schon eingehalten. Herr Bundesrat, das glaube ich gerne, aber hier geht es um ein ganz besonders schützenswertes Gebiet. Es ist nicht Courant normal, es ist eine Ausnahmeschönheit, es ist etwas ausnehmend Schützenswertes. Deswegen reicht es nicht, wenn Sie einfach sagen, die Natur- und Umweltschutzvorschriften würden jetzt schon eingehalten. Das sind die Vorschriften für die ganze Schweiz, aber hier haben wir etwas Spezielles. Das erste Argument ist damit widerlegt.

2. Sie schreiben, das Luft-Luft-Schiessen der Luftwaffe sowie die Schiessübungen der Fliegerabwehr bräuchten unbewohnte Sicherheitsräume, die es nur in den Alpen gebe. Es gibt, Herr Bundesrat, im Alpenraum ausserhalb des Weltnaturerbes Jungfrau-Aletsch-Bietschhorn noch andere unbewohnte Sicherheitsräume. Dorthin können Sie ausweichen. Damit ist auch das zweite Argument widerlegt.

3. Sie argumentieren, der Raum Gluringen und die betroffene Hochgebirgslandschaft seien bereits im Verzeichnis der schützenswerten Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung. Hier geht es aber eben gerade darum, dass wir einen Raum haben, der von der Unesco als Welterbe - also als nicht nur von nationaler, sondern als von internationaler Bedeutung, von Weltbedeutung - anerkannt worden ist. Da können Sie nicht immer mit dem nationalen Standard argumentieren. Sie müssen die Tatsache - und das ist mein Fazit -, dass wir das Glück haben, in unserem Land bereits zwei Unesco-Weltnaturerbe zu haben und später vielleicht noch mehr, ernst nehmen, sonst werden wir mit der Zeit von der Unesco nicht mehr ernst genommen.

Wenn wir das ausweiten und dort Verzicht üben, schaffen wir die Armee nicht ab. Sie können nicht wieder mit der genau gleichen Leier kommen, wie bei der Weberschen Initiative. Hier ist ein Raum eingegrenzt, ganz klar definiert. Und Sie können auch nicht mehr sagen, man könne dann nicht darum herumfliegen oder in der Umgebung schiessen. Nehmen Sie bitte die Unesco und das Privileg ernst, das wir haben, solche Räume zu besitzen, und dann wird unser Land nach aussen auch mit seiner Armee ernst genommen werden.