Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen ebenfalls, die Motion abzulehnen. Auch hier, Herr Borer, hätte ich bei einem Postulat etwas mehr Flexibilität. Zur Motion, sie ist im Jahre 2004 eingereicht worden, muss ich mich doch so äussern, dass wir in der Zwischenzeit - wie Sie es selber auch sagen - den Entwicklungsschritt realisiert haben. Damit ist einem Teil Ihrer Bedenken Rechnung getragen. Mit dem Entwicklungsschritt haben wir beispielsweise einen Teil der von Ihnen verlangten Truppenerhöhungen bereits vorgenommen: Wir haben die Infanterie verstärkt, wir haben jetzt per 1. Januar 2008 zwei zusätzliche Katastrophenhilfebataillone aufgestellt. Dazu kommt nächstes Jahr die Aufstellung eines weiteren Geniebataillons. In diesem Bereich haben wir also die Flexibilität erhöht. Die sechs Katastrophenhilfebataillone sind neu den Territorialregionen unterstellt, die in der Regel bereits für deren Einsatz verantwortlich waren. Auch hier haben wir also die Verankerung in der Region verbessert.

Zu dem von Ihnen vorgebrachten Beispiel des Einsatzes von Ostschweizer Truppen in der Westschweiz und umgekehrt: Unterschätzen Sie die Sprachkenntnisse unserer Bevölkerung nicht. Im Übrigen war das natürlich immer so. Ein eigentlicher Krieg wäre im ganzen Land geführt worden oder wird im ganzen Land geführt, unabhängig von der Sprachzugehörigkeit - selbst wenn das von der Ausgangslage her hätte berücksichtigt werden können. Jetzt sind wir effektiv daran, verschiedene Übungen zu machen. Die letzte Zeit haben wir auch dafür benutzt, diese Grundbereitschaft zu testen und in einer Art "Finetuning" noch zu verbessern. Denn es wird darum gehen, das noch zu verbessern - mit der Möglichkeit, kurzfristig Spezialisten aufzubieten -, was wir an ausgebildeten Truppen zur Verfügung haben, was wir jetzt über das Jahr über die Aufgebots- und Dienstleistungspläne für die Wiederholungskurse streuen, um eine möglichst hohe Grundleistung praktisch aus dem Stand garantieren zu können.

Man muss sich von der Vorstellung lösen, dass das Heil in dem liegt, was wir ursprünglich in diesen Flugplatz-Alarmformationen hatten oder in der Alarmformation für die Bundesstadt. Ich sage nicht, dass das falsch gewesen sei. Aber in der heutigen Zeit sind das nicht die einzigen Orte, die kurzfristig einer höheren Überwachung oder einer erhöhten Kontrolle bedürfen. Da gibt es noch ganz andere Örtlichkeiten. Also, wir brauchen eine höhere Flexibilität.

Deshalb versuchen wir, diese Sockelleistung zu verbessern. Da haben wir mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 einen guten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Jetzt geht es noch um diesen Spezialeinsatz, beispielsweise bei zivilen Milizpolizeibataillonen. Ich spreche von zivilen Milizleuten, die da allenfalls ergänzend zugeführt werden könnten.

Sie sehen, dass wir da durchaus Bedenken, die hier vorgetragen werden, ernst nehmen. Aber ich kann die Motion nicht so entgegennehmen, denn das engt uns eigentlich ein. Ich wage zu sagen, wir sind in unseren Vorbereitungen und in diesen Massnahmen eigentlich weiter, als Sie hier wissen können, und deshalb will ich mich nicht auf einen Marschstreifen fixieren lassen, der für mich einen Schritt zurück bedeutet.

Hier wiederhole ich es: Ich bin aus formellen Gründen gezwungen, die Motion zur Ablehnung zu beantragen. Im materiellen Bereich finden wir uns in weiten Teilen. Aber trotzdem, ich beantrage aus den genannten Gründen Ablehnung der Motion.