Wortprotokoll

Die grüne Kommissionsminderheit empfiehlt Ihnen, auf die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes nicht einzutreten. Sollten Sie auf die Vorlage eintreten, beantragen wir Ihnen, den Verlängerungsentscheid zu suspendieren, bis es für den Auslandeinsatz ein gültiges Uno-Mandat gibt, so, wie es das Militärgesetz vorschreibt.

Seit dem Nato-Krieg ist Kosovo unter den Augen der sogenannten Schutztruppen praktisch gesäubert und "zigeunerfrei" gemacht worden. Von den 150 000 Roma, die vor neun Jahren noch in Kosovo lebten, wurden neun Zehntel vertrieben und verdrängt. Vermochte die Swisscoy eine einzige Roma-Familie zu schützen? Ist es angesichts dieser Tragödie nicht fragwürdig, das verbliebene Zehntel als Argument für einen Swisscoy-Einsatz zu verwenden?

Wie wir Grünen schon wiederholt ausgeführt haben, soll die Schweiz der Welt ihr Bestes - das zivile Friedenshandwerk und nicht das militärische Kriegshandwerk - zur Verfügung stellen. Jene, die hier einwenden, man solle beides tun, möchte ich auf einen kürzlich getroffenen Bundesratsentscheid aufmerksam machen. Die Schweiz beschäftigt bis zum Ende dieses Monats in 24 Ländern, auch in Kosovo, 200 Personen in einem politischen Frühwarnprogramm. Diese Frühanalyse von Spannungen und Tatsachenvermittlung macht das friedenspolitisch Sinnvollste, was die Schweiz, was man überhaupt tun kann: Konflikte frühzeitig erkennen und angehen, bevor die Gewalt eskaliert. Obwohl das Frühwarnprogramm zu einem weltweit anerkannten Vorzeigeprojekt avancierte, hat die Deza beschlossen, es auf Ende dieses Monats zu beenden. 200 Personen musste Anfang Januar von der operativ das Programm tragenden Swisspeace gekündigt werden. Wissen Sie, wie viel diese 200 zivilen Frühwarner, die in praktischer Hinsicht etwas für den Frieden und gegen die Gewalt getan haben, die Schweiz kosten? Ein Dreissigstel dessen, was 200 Swisscoy-Soldaten kosten. Zivile Friedenspolitik ist nicht nur viel effizienter, sie ist auch viel günstiger.

Nun zur rechtlichen Frage und damit zum Antrag der Minderheit I: Dass die Unabhängigkeit Kosovos den Verlust des bisher gültigen Uno-Mandats zur Folge hat, war im letzten Sommer auch unserem Verteidigungsminister klar. Ich zitiere aus einem "Tages-Anzeiger"-Artikel eines Journalisten, der Bundesrat Samuel Schmid auf seiner Kosovo-Reise begleitete und notabene ein entschiedener Befürworter von militärischen Auslandeinsätzen ist: "Kosovo erklärt sich einseitig unabhängig und wird von der Schweiz anerkannt. Damit kann sich die Schweiz nicht länger auf die Uno-Resolution 1244 berufen, da diese den Anspruch Serbiens auf Kosovo bejaht ... Die gesetzliche Grundlage für den Einsatz ist nicht mehr vorhanden, die Swisscoy muss abziehen ... Er (Verteidigungsminister Schmid) geht davon aus, dass die Mehrheit der in Kosovo engagierten Staaten auch ohne Uno-Mandat vor Ort bliebe. Für den Fall eines Swisscoy-Abzugs rechnet Schmid zwar mit dem Verständnis der Staatengemeinschaft für die besondere Situation der neutralen Schweiz."

Mit anderen Worten: Bundesrat Schmid war klar, dass die Unabhängigkeit den Verlust des Uno-Mandats und damit den Rückzug der Swisscoy bedeutet. Selbst wer infrage stellt, dass die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes eindeutig rechtswidrig ist, muss angesichts der unterschiedlichsten Einschätzungen der Völkerrechtler eingestehen, dass sie rechtlich prekär ist. Ist gesetzliche Klarheit aber nicht gerade beim Einsatz von Gewaltmitteln - und das ist eine Entsendung von Truppen - besonders dringlich? Gilt das, was vor drei Monaten vor der Bundesratsabwahl immer wieder betont wurde, nicht mehr - dass die Schweiz ein besonderes Interesse daran hat, dass man das Völkerrecht ernst und es damit genau nimmt? Auf jeden Fall bedeutet eine Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes ohne ein sicher gültiges Uno-Mandat eine Missachtung des Völkerrechtes und eine Marginalisierung der Uno. Es bedeutet eine Unterordnung der Loyalität zur Uno unter die zur Nato.

Treten Sie deshalb nicht auf die Vorlage "Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes" ein, oder stimmen Sie wenigstens für den Antrag der Minderheit I, einen allfälligen Verlängerungsentscheid zu suspendieren, bis ein neues Uno-Mandat beschlossen, bis eine legale Grundlage da ist.