Wortprotokoll

Die Swisscoy-Diskussion ist durch die Ereignisse der letzten Wochen in die unmittelbare Nähe der Anerkennungsfrage gerückt. Die SP-Fraktion begrüsst den Anerkennungsentscheid des Bundesrates. Die neue Situation lässt die Hoffnung aufkommen, dass sich Kosovo nach der Klärung der Statusfrage, die in den letzten Jahren jede weitere Entwicklung blockiert hat, nun mit aller Kraft und internationaler Unterstützung um seine Zukunft zu kümmern beginnt. Dazu gehört ganz sicher die Frage des Minderheitenschutzes, dazu gehören aber auch der wirtschaftliche Aufbau, eine funktionierende Infrastruktur, rechtsstaatliche Fragen, die Korruptionsbekämpfung und nicht zuletzt die Sicherheit. In all diesen Bereichen liegt in Kosovo noch sehr vieles im Argen. Die jüngsten Ereignisse haben die SP-Fraktion überzeugt, dass das zivile und militärische Engagement der Schweiz auf dem Westbalkan gerade jetzt besonders sinnvoll ist. Ein Rückzug des schweizerischen Kontingents würde von unseren europäischen Partnern als unsolidarischer Akt verstanden. Und das zu Recht!

Die Entwicklungen in Kosovo sind für die Schweiz von grosser Bedeutung. Sie haben eine ganz direkte Rückwirkung auf die Situation und die innere Sicherheit in der Schweiz. Dies nicht nur, weil der Konfliktherd geografisch sehr nahe [PAGE 102] ist, sondern auch, weil sich in der Schweiz eine der grössten kosovo-albanischen Bevölkerungsgruppen ausserhalb Kosovos befindet. Praktisch kein anderes Land in Europa hat ein derart grosses Interesse an einem sicheren, stabilen und friedlichen Kosovo wie die Schweiz. Praktisch kein anderes Land profitiert derart von der zivilen Hilfe und vom Aufbau eines politischen, sozialen und wirtschaftlichen Umfeldes mit Zukunftsperspektiven sowie von der Präsenz der internationalen Friedenstruppen. Denn wenn Kosovo erneut im Chaos versinken würde, drohten auch wieder neue Flüchtlingsströme. Diese bewegen sich in aller Regel in Regionen, in denen bereits viele Verwandte und Bekannte leben, also vornehmlich in die Schweiz. Wenn wir das verhindern und der Bevölkerung in Kosovo eine Zukunftsperspektive im eigenen Land bieten wollen, müssen wir uns vor Ort engagieren. Die Weiterführung des Swisscoy-Einsatzes ist dabei ein Mosaikstein unseres Balkan-Engagements. Ebenso wichtig ist, dass sich die Schweiz wie angekündigt mit einer substanziellen Anzahl Expertinnen und Experten an der Eulex beteiligt. Gerade im rechtsstaatlichen Bereich werden wir einen sehr wertvollen Beitrag leisten können.

Nicht ohne Grund hat die Schweiz bis heute Hunderte von Millionen Franken in die zivile und militärische Stabilisierung Kosovos investiert. Der Aufbau der Infrastruktur stand dabei ebenso im Zentrum wie der Minderheitenschutz, die militärische Friedensförderung ebenso wie das zivile Engagement oder die Vermittlung von Expertinnen und Experten. Dass nun ausgerechnet die SVP dieses Engagement torpediert, sie, die sonst gerne mit markigen Worten über die Gefahren der Migration spricht und bei jeder erdenklichen Gelegenheit Ängste vor aus dem Balkan importierter Kriminalität schürt, lässt aufhorchen. Unter dem Deckmantel der Neutralität ergreift die SVP mit relativ schrillen Worten und den Argumenten der serbisch-russischen Seite Partei und spielt sich zudem als neue Hüterin des Völkerrechtes auf.

"Welch ein Hohn!", sage ich da nur. Dass die SVP dabei in Kauf nimmt, dass sich die Region weiter destabilisiert und unsicherer wird, zeigt, wie gefährlich und schädlich die Position auch für die Schweiz ist.

Als Juristin möchte ich zum Schluss auf die völkerrechtliche Situation eingehen. Ich schätze sie als politisch sensibel, aber rechtlich klar ein. Ob die Unabhängigkeit Kosovos die nach wie vor gültige Resolution 1244 verletzt, hat unter namhaften Völkerrechtlern einen Streit ausgelöst. Die Argumente von Professor Thürer und auch von Professor Cottier, beide ausgewiesene Völkerrechtler, überzeugen nicht nur mich, sondern decken sich mit der juristischen Analyse des EDA und jener unserer westlichen Partnerstaaten. Dass die Resolution 1244 auch nach der Unabhängigkeitserklärung die KFOR-Mission mandatiert, ist einigermassen unbestritten, und selbst Serbien akzeptiert das Weiterbestehen der KFOR-Präsenz in Kosovo. Im Zusammenhang mit der Anerkennungsfrage hat die Völkerrechtsdiskussion ihre Berechtigung, im Zusammenhang mit der Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes scheint sie mir aber wenig hilfreich.

Die SP-Fraktion erachtet die rechtliche Lage als so weit geklärt, dass wir heute, gestützt auf stabile rechtliche Grundlagen, entscheiden können. Eins ist klar: Die Uno wird weder in absehbarer Zeit die Resolution 1244 aufheben noch einen neuen Beschluss fällen. Wollen wir unser Engagement glaubwürdig fortführen, müssen wir heute auf die Vorlage eintreten und alle Minderheitsanträge ablehnen. Der Suspendierungsantrag wie auch der SVP-Minderheitsantrag bedeuten faktisch den Abzug bis Ende Jahr und kommen aufgrund der politischen Realitäten in Kosovo dem Nichteintretensantrag gleich. Kommt hinzu, dass die Neutralität in der Frage der Anerkennung der Unabhängigkeitserklärung keine Orientierungshilfe sein kann. Eine Anerkennung ist ebenso eine Positionsnahme wie eine Nichtanerkennung oder wegschauendes Schweigen. Ausserdem war die Neutralität noch nie ein Grund für die Ablehnung der Anerkennung eines Staates. Das beurteilen auch andere neutrale Staaten so, beispielsweise Schweden oder Österreich.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, einzutreten und alle Minderheitsanträge abzulehnen.