AB 93802

Wortprotokoll

Wenn allenfalls mittlerweile das Geschäftsreglement geändert worden wäre und ich das nicht mitbekommen hätte, müsste ich mich entschuldigen. Aber ich nehme doch an, dass ein Minderheitsantrag durch den Antragsteller vertreten werden darf und dass dann die Fraktionssprecher zum Tragen kommen.

Ich kann es ganz kurz machen: Ein wesentlicher Punkt, der von den Befürwortern einer Weiterführung dieses Einsatzes aufgeführt wurde, war jener der Verlässlichkeit gegenüber [PAGE 108] unseren Partnern. Mit dem Minderheitsantrag möchten wir klarmachen, dass es uns darum geht, auch weiterhin als verlässlicher Partner bei solchen Einsätzen zu gelten. Bis Ende 2009 sollte es aber möglich sein, die Partnerstaaten, die von einem Rückzug betroffen wären, zu orientieren und zu kommunizieren, warum wir uns zurückziehen, warum wir aufgrund unserer immerwährenden bewaffneten Neutralität an diesem Einsatz nicht weiter teilnehmen können.

Aus diesem Grund gibt die Minderheit nun mehr als eineinhalb Jahre Zeit, um zu erklären, warum wir uns aus diesem Einsatz zurückziehen müssen.