Wortprotokoll

Ich gebe Ihnen eine Alternative, vielleicht im Sinne von Bundesrat Schmid, der ja gesagt hat, man könne diesen Einsatz jederzeit beenden. Ich gebe Ihnen die Möglichkeit, diesen Einsatz, den ich als unselig, neutralitätswidrig, extrem teuer, unverantwortlich und zu risikobeladen bezeichne, bereits auf Ende dieses Jahres abzuschliessen. Es soll mir niemand sagen, wir könnten das gar nicht tun. Wenn der politische Wille da ist, eine unselige Übung abzubrechen, dann können wir das ohne jedes Problem machen.

Ich mache der Swisscoy nicht zum Vorwurf, dass sie da "Menschenblumen" auf den Teppich zaubert. Im Ausgang oder wenn man nichts Gescheiteres zu tun hat, kann man sich ja so hinlegen, das ist ja vielleicht kameradschaftlich und lustig. Es stand bekanntlich im "Blick" von gestern: Da liegen 25 Swisscoy-Leute im Kreis herum und in der Mitte noch einer. Nochmals: Das mache ich niemandem zum Vorwurf.

Aber es gibt vor allem einen zentralen Punkt, warum wir diese Alibiübung so rasch als möglich abzuschliessen müssen. Bis vor Kurzem konnte man sagen: Die Swisscoy-Leute bauen Schulhäuser, decken Dächer von Schulhäusern, machen einen Sportplatz, bauen Brücken, bereiten Millionen von Litern Wasser auf, verteilen Schokolade an die Kinder. Das war ja alles gut und recht. Es wäre allerdings besser, diese Tätigkeiten würden durch Zivilisten gemacht und durch die Kosovo-Albaner selber.

Nun zum zentralen Punkt: Lesen Sie es in der Botschaft nach: Erstens sagt der Bundesrat, das Schwergewicht der Swisscoy-Einsätze liege neu im Bereich Sicherheit und sei von der Infanterie zu erbringen, zum Teil mit schweren Waffen. Zweitens sagt der Bundesrat, die Swisscoy sei neu ein Teil der taktischen KFOR-Reserve und infanteristisch im Bereich Sicherheit im gesamten KFOR-Raum einsetzbar. Wo, meine Damen und Herren, wo, Herr Bundesrat, ist da die Grenze zwischen dem sogenannten Peace-Keeping und dem Peace-Enforcement?

Wenn Sie diese Einsätze durchführen, dann sind Sie von einer Stunde auf die andere möglicherweise im Gefecht. Dann ist es nicht mehr ein bisschen Friedenssicherung, sondern dann ist es Kampf. Wer übernimmt dann die Verantwortung, wenn die ersten Zinksärge - was wir nicht hoffen - nach Hause kommen sollten?

Ich bitte Sie, beenden Sie diesen gefährlichen und immer gefährlicheren Alibieinsatz so rasch als möglich. Jeder Tag, den wir gewinnen, ist ein Segen für unsere Glaubwürdigkeit, für unsere Sicherheit, für die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität. Ich bitte Sie, zeigen Sie heute den politischen Willen und brechen Sie diese Übung auf Ende 2008 ab.