Wortprotokoll

Ich danke Ihnen zunächst für die Debatte. Wenn der Ständerat eine Eintretensdebatte von beinahe vier Stunden führt, zeigt das, dass es sich um ein sehr wichtiges Traktandum handelt - und dem ist in der Tat auch so. Ein spezieller Dank gebührt dem Kommissionspräsidenten, der die Vorlage vollständig vorgestellt hat, und zwar praktisch ohne grafische Hilfsmittel. Ich habe mich während Ihres Eintretensvotums gefragt, wann wir im [PAGE 392] Parlament eigentlich auch irgendwelche Wandtafeln oder Flipcharts anwenden. Es ginge dann zum Teil sehr viel einfacher, etwas darzustellen, als wenn man es - bei diesen vielen Zahlen - verbal mit Sätzen ausführen muss. Mindestens für diejenigen, die nicht mit der Materie vertraut sind, ist es sehr schwierig, den Ausführungen zu folgen. Ich danke Ihnen, Herr Kommissionspräsident, dass es Ihnen trotzdem gelungen ist und dass Sie doch noch diese Grafik als kleines Hilfsmittel ausgeteilt haben.

Ich möchte auch der Kommission für ihre Arbeit und vor allem für ihre Disziplin danken, dass sie erstens das Konzept des Bundesrates beibehalten hat und zweitens nicht der Versuchung erlegen ist, der einzelne Politiker nicht in diesem Rat, aber zum Teil anderswo zu erliegen drohen, nur gerade Forderungen für Ausbauwünsche auf den öffentlichen Tisch zu legen, ohne sich um die Finanzierung zu kümmern. Ich danke Ihnen also dafür, dass Sie hier eine kohärente Arbeit vorbereitet haben, die nun eine rasche Behandlung der Vorlage im Rat ermöglicht; das verdient grosse Anerkennung.

Ich bin auch dankbar dafür, dass kein einziger Antrag auf Nichteintreten vorliegt, dass also Eintreten völlig unbestritten ist. Das zeigt denn auch ganz klar den Stellenwert des Briefes von Economiesuisse, der in einzelnen Voten schon beschrieben worden ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Brief den Vorstand dieser Vereinigung passiert hat. Ich war früher Verteidiger und habe immer das Gefühl, ich müsse die Leute verteidigen. Anders kann ich mir nicht vorstellen, dass ein solcher Brief zu Ihnen gekommen ist. Zu mir ist er nicht gekommen, das haben die Sekretäre von Economiesuisse nicht gewagt. Aber ich habe erfahren, dass ein solcher Brief verschickt worden ist. Umso glücklicher bin ich, dass Eintreten unbestritten ist.

Wenn wir jetzt über den Ausbau der künftigen Bahninfrastrukturen in der Schweiz sprechen, so bereiten wir einerseits eine nächste Etappe vor, sprechen aber vor allem von der übernächsten Etappe, nämlich von ZEB 2. Wir wollen dabei nicht vergessen, dass wir auf einer ersten Etappe, die bereits eingeleitet wurde, aufbauen. Diese erste Etappe besteht in diesem Bereich aus dem Fonds für den öffentlichen Verkehr. Dieser Fonds hat vier Säulen, nämlich die Neat, Bahn 2000, den Lärmschutz und den Anschluss an das Hochgeschwindigkeitsverkehrsnetz. Sie haben die Situation bei der Neat dargelegt; ich will das nicht wiederholen. Wir werden in diesem Jahr auf jeden Fall noch die vollständige Kreditfreigabe für die 19,1 Milliarden Franken behandeln müssen, wenn wir im nächsten Jahr nicht in Bauschwierigkeiten geraten wollen.

Wenn wir schon beim Thema Neat sind, möchte ich auch betonen, Frau Diener, dass es nicht zu dieser Verdrängung gekommen wäre, wenn die Neat nicht aufgestockt worden wäre. Dass sie aufgestockt wurde, war nicht eine Panne oder eine Disziplinlosigkeit, sondern es waren Ausbauwünsche, die Bundesrat und Parlament demokratisch miteinander beschlossen haben. Als man diese Schritt machte, "Uri Berg lang", Ceneri zweispurig usw., wusste man auch, welche Folgen das für den Fonds haben würde. Ich war nicht dabei, als diese Versprechungen gemacht wurden - noch nicht -, aber trotzdem, der Verteidiger in mir sagt: Hätte man die Neat nicht aufgestockt, wäre es nicht zu dieser Verdrängung gekommen. Aber bei einem Jahrhundertprojekt gehören natürlich Änderungen und Wünsche betreffend den Ausbau dazu, wie Sie erkennen, wenn Sie sich vorstellen, dass es schon beim kleinsten Einfamilienhaus so ist, dass während des Baus immer wieder neue Wünsche des Bauherrn dazukommen.

Die Neat ist die eine Säule dieses Fonds, die andere Säule ist Bahn 2000, die jetzt mit ZEB 1 und nachher mit ZEB 2 fortgesetzt wird. Bahn 2000 ist fertiggestellt, und sie wurde billiger fertiggestellt, als vorgesehen war. Auch das darf man hin und wieder sagen. Mit ZEB 1 - wir sprechen jetzt über die Infrastruktur - hängt natürlich der Betrieb zusammen, und das betrifft die Fragen von Herrn Hess; sie sind berechtigt. Es ist richtig, dass wir insbesondere für den Güterverkehr eine klare Strategie festlegen müssen, ob wir an den beiden sich konkurrenzierenden, je von öffentlicher Hand unterstützten Bahngesellschaften festhalten wollen oder ob wir andere Modelle finden müssen. Ich kann sagen, dass im Moment sehr intensiv über diese Strategien diskutiert wird, dass intensiv daran gearbeitet wird. Das ist nicht ganz leicht, weil wir uns in einem Markt bewegen, der sich - das ist das Wesen eines Marktes - selber auch ständig verändert. Wir können es uns auf jeden Fall nicht leisten, hier einfach nur auf eine Meinung abzustellen; es muss aufs Gründlichste mit Second, Third und Fourth Opinions abgecheckt werden, in welche Richtung wir gehen wollen. Wir sind daran, und Ihre Fragen waren diesbezüglich auf jeden Fall berechtigt.

Die dritte Säule innerhalb des FinöV-Fonds ist der Lärmschutz; Herr Leuenberger hat sich danach erkundigt. Für die Lärmsanierungen waren Kosten von 2,3 Milliarden Franken geplant. Der Verpflichtungskredit wurde dann auf 1,8 Milliarden Franken festgelegt. Nun sehen wir, dass sich die Endkosten auf 1,3 Milliarden Franken belaufen. Also kommen wir auch hier günstiger weg, als wir es geplant haben. Es sind keine inhaltlichen Abstriche beim Lärmschutz vorgesehen. Manchmal glaubt man das zwar und sagt: "Sie geben weniger aus als geplant, also nehmen sie das Problem nicht so ernst." Aber das ist nicht so. Vor allem durch leiseres Rollmaterial konnten dieselben lärmdämmenden Effekte erzielt werden wie mit den Lärmschutzwänden. Das im Bundesgesetz über die Lärmsanierung der Eisenbahnen festgelegte Schutzziel, dass der über die Immissionsgrenzwerte hinausgehende Lärm für die betroffene Bevölkerung auf zwei Dritteln des Netzes reduziert werden soll, wird nicht infrage gestellt. Die Sanierung ist voll im Gang.

Mit anderen Worten: Die vier Säulen des FinöV-Fonds können tatsächlich wie vorgesehen fortgeführt werden; bei Bahn 2000 sind wir jetzt daran, die erste Etappe, nämlich ZEB 1, weiterzuführen. Heute Morgen wurden nun zuhanden von ZEB 2 sehr viele Ansprüche angemeldet. Ich betone, dass wir diese Ansprüche grösstenteils als sehr berechtigt anschauen. Ich habe sie selbst ja bei den verschiedensten Anlässen in Erinnerung gerufen. Aber als wir damals sagten, diese Projekte seien notwendig, haben auch wir an ZEB 2 gedacht und nicht an ZEB 1. Der Wisenbergtunnel wurde von Frau Fetz und Herrn Janiak in Erinnerung gerufen, der Zimmerbergtunnel und der Brüttener Tunnel von Frau Diener und Herrn Graber, das dritte Geleise zwischen Genf und Lausanne von Herrn Cramer und Frau Savary, die Projekte in der Ostschweiz von Frau Forster sowie die Rotsee-Doppelspur von Herrn Graber. Wie Sie dargelegt haben, sind diese Projekte tatsächlich als Planungen auf unserer Traktandenliste und sollen in ZEB 2 komprimiert werden.

Als ich mir heute Morgen notiert habe, aus welchen Regionen hier noch Wünsche vorhanden sind, musste ich feststellen, dass das Anmeldungsbedürfnis flächendeckend die ganze Schweiz betrifft: die Ostschweiz, die Romandie, Luzern, Graubünden, Zürich und die Region Bielersee. Es geht insofern auf, und wir sind angesichts dieser angemeldeten Wünsche ein Land, das den Ausbau der Bahninfrastruktur aufs Dringendste benötigt.

Nun, Sie haben nicht den Fehler gemacht, es bei diesen Wünschen bewenden zu lassen und nicht von der Finanzierung zu sprechen. Ich bin dankbar, dass Sie auch über diesen Bereich gesprochen haben. Ich will jetzt nicht dermassen tief in die Materie eindringen, wie es zum Beispiel Herr Schweiger gemacht hat, einfach deswegen nicht, weil das ja dann Bestandteil von ZEB 2 sein soll. Aber es ist richtig, dass die Trassenpreise, dass selbst die Idee eines teilweisen Börsenganges diskutiert werden kann. Es kann darüber diskutiert werden, dass der Fonds zeitlich verlängert wird, dass er erhöht wird, dass das Modell PPP auch vertieft überprüft wird. Herr Bieri hat dazu Stellung bezogen. [PAGE 393]

Ich habe mich einmal gründlich reingekniet, nämlich damals, als die Bohrmaschinen im Tunnel nach Thalwil standen und man diese Bohrmaschinen gleich für den Zimmerbergtunnel hätte gebrauchen können. Wir hätten - ich weiss es nicht mehr ganz genau - Hunderte von Millionen Franken sparen können, wenn diese Bohrmaschinen hätten weiterarbeiten können. Deswegen suchten wir dort nach einer privaten Beteiligung. Es ist daran gescheitert, dass am Schluss keine Bank bereit war, einen Zinssatz zu gewähren, der nicht über dem durchschnittlichen Marktzins von damals gewesen wäre. Das ist jetzt etwas verkürzt dargestellt. Ich habe nicht mehr alle Verhandlungen ganz genau in Erinnerung; ich müsste das wieder nachschauen. Ich will damit nur sagen, dass ich selbst an eine solche private Beteiligung geglaubt habe. Man war vorher auch an all diesen Seminarien, wo man diese Modelle gezeigt hat, aber kaum ist es konkret geworden, war es dann eben doch mit Schwierigkeiten verbunden.

Es gibt andere Ideen und Möglichkeiten - CO2-Abgabe mit Teilzweckbindung für den öffentlichen Verkehr, kantonale Vorfinanzierungen -, die durchaus auch schon praktiziert werden. Es wurde gefragt, sei es nun aus Luzern oder aus der Romandie, ob man nicht für die einzelnen Strecken eine Vorfinanzierung durch die Regionen oder durch die Kantone erreichen könne. Dasselbe wird mehr oder weniger bei der Durchmesserlinie in Zürich gemacht. Es geht dann eben darum, "auszubeineln", welcher Anteil des Verkehrs von regionaler, welcher von nationaler und welcher von internationaler Bedeutung ist. Je nachdem wird dann die Finanzierung anders geregelt. Bei jedem einzelnen Projekt von ZEB 2 muss die Finanzierung so gesucht werden. ZEB 2 wird also niemals eine Vorlage sein, bei der auf der einen Seite einfach ein paar Investitionen vorgesehen werden und auf der anderen Seite eine einzige Finanzierungsform für alle diese Vorlagen beschlossen wird. Das muss in jedem einzelnen Fall geprüft und ausgetüftelt werden, und das Bundesamt ist bereits daran, das zu tun. Die Arbeiten an ZEB 2 haben also begonnen. Dass es nicht einfach ist, muss ich hier nicht sagen.

Was ich hingegen noch sagen möchte, ist, dass es sich rentiert, wenn wir jetzt, mit dem Willen, einstimmig auf eine solche grosse Vorlage einzutreten, darauf zurückschauen, wie die allererste Etappe geschafft wurde. Die Bedeutung der Schieneninfrastruktur ist für unser Land in jeder Beziehung enorm. Sie ist wirtschaftlich von allergrösster Bedeutung. Sie wissen, dass für wirtschaftliche Investitionen die optimale Anbindung sämtlicher Regionen an die Zentren und an die grossen Märkte auch ausserhalb unseres Landes durch Infrastrukturen von elementarer Bedeutung ist.

Es überrascht und freut mich natürlich auch jedes Mal wieder, an Verkehrskongressen, an Ministerkonferenzen auf europäischer oder übereuropäischer Ebene zu hören, als wie ideal und wie optimal die schweizerische Bahninfrastruktur im Ausland wahrgenommen wird. Wenn ich dann manchmal gleichzeitig noch höre, ob wir fähig seien, dies mit einer direkten Demokratie zu machen, höre ich da einige Fragezeichen heraus. Man glaubt immer, unsere direkte Demokratie sei eine langfädige Angelegenheit. Wenn ich sehe, was hier mit dem FinöV-Fonds geleistet wurde, der immerhin in drei Volksabstimmungen bestätigt wurde - die Finanzierung durch die LSVA, dann der Wille, die Neat zu bauen, und dann noch der Wille, das Ganze mit dem bilateralen Abkommen international zu vernetzen und dabei zu bleiben -, muss ich aber sagen: Die Planungssicherheit, die wir hier für die soziale Kohäsion dieses Landes und für diesen wirtschaftlichen Trumpf geschaffen haben, erforderte eine gewaltige Arbeit. Wir sind jetzt daran, diese Arbeiten fortzuführen, und ich danke Ihnen dafür, dass Sie das in diesem Sinne tun.