Wortprotokoll

Ich zähle mich, wie viele andere auch, zu den sogenannten Wirtschaftsvertretern. Trotz intensivem Studium der Unterlagen der Wirtschaft weiss ich nach wie vor nicht, was ich mit diesen Unterlagen anfangen soll und wohin die Reise mit der Ablehnung führen soll. Offenbar glauben einige dieser selbsternannten Experten, wenn auf diese Vorlage nicht eingetreten werde, stünden später mehr Mittel zur Verfügung und verschiedene Objekte in diesem Land würden dannzumal von Gottes Hand erstellt. Diese Forderungen sind - ich zitiere den Kommissionspräsidenten - schlicht "realitätsfern und unseriös". Es handelt sich hier nur um Planungsgrundlagen und nicht um [PAGE 384] Bauentscheide; das müssen wir uns vor Augen halten. Bis zum definitiven Bauentscheid dürften wir alle zusammen einige Jahre älter und vielleicht auch ein wenig grauer geworden sein.

Erstaunt bin ich auch über die Stellungnahme der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs. Es hat lange, sehr lange gedauert, bis sie gemerkt haben, dass die Mittel, die für die Neat zusätzlich aufgewendet werden, irgendwann irgendwo fehlen werden. Da kann Herr Lombardi mit noch so weit ausholenden Gesten darauf hinweisen, dass wir aufhören sollen, auf diesen Punkten herumzureiten. Aber, Herr Lombardi, Sie jammern natürlich auf hohem Niveau, Sie haben in Ihrem Kanton alles erreicht. (Zwischenruf Lombardi: Eben noch nicht!) Aber wir, die vielleicht etwas zu kurz kamen, haben schon sehr früh auf diesen Umstand hingewiesen. Es war ja eine Illusion, zu glauben, dass diese Projekte auch dann verwirklicht würden, wenn wir 30,5 Milliarden Franken sprechen und dann für irgendein Projekt aus diesen 30,5 Milliarden 10 Milliarden Franken mehr brauchen. Wo waren denn all diese Kantone, als wir eine zweite Röhre gesprochen haben - im Wissen, dass das etwas kosten würde -, wo waren diese Kantone, als wir für die Sicherheit zusätzliche, fragwürdige Sicherheitskonzepte bewilligt haben, die viel Geld gekostet haben? Sie waren inexistent! Wenn sie jetzt kommen und sagen: "Wir sind nicht bereit, auf unsere Forderungen zu verzichten", kommt das ein bisschen spät und ist etwas naiv.

Natürlich ist es demokratiepolitisch fragwürdig, wenn verschiedene Vorhaben nun einfach gestrichen werden, Vorhaben wie Brüttener Tunnel, Zimmerberg-Basistunnel, dritter Juradurchstich, die - Frau Verena Diener hat darauf hingewiesen - vom Volk ausdrücklich bewilligt wurden und die dem Volk als Gesamtpaket vorgelegt wurden. Man hat ja bewusst verschiedene Regionen berücksichtigt, um diese Vorlage im Volk durchzubringen. Noch problematischer ist der Umstand, dass für verschiedene Projekte, die wir bewilligen und auch ausführen werden, die Mittel viel später zur Verfügung gestellt werden, weil wir sie eben bei der Neat brauchen. Anstatt in zehn Jahren kommen diese Projekte vielleicht in zwanzig, fünfundzwanzig Jahren. Das ist tatsächlich bitter und hat einen negativen Beigeschmack.

Bei der Bahn sind nicht nur im nationalen Verkehr Frequenzsteigerungen zu erwarten, sondern auch im regionalen Verkehr. Dank attraktiven Fahrplänen wird diese Bahn eine Zukunft haben; das ist eine Tatsache. Öffentliche Verkehrsmittel sind in Zukunft eine ernstzunehmende Wahl für die übrigen Verkehrsteilnehmer. Da werden noch so gross angelegte Analysen keine anderen Erkenntnisse bringen. Die Oligarchen und Multimilliardäre aus dem Osten tragen mit ihrem Preisdiktat das Ihre dazu bei. Auch die Staus auf den Strassen werden dazu beitragen, dass der öffentliche Verkehr eine Zukunft hat. Begeisterte Autofahrer werden inskünftig diese Stausituationen nicht mehr ertragen und auf den öffentlichen Verkehr ausweichen. Diesem Umstand haben wir Rechnung zu tragen. Aber zu glauben, dass wir Entscheide, die in dreissig Jahren zur Ausführung kommen, heute schon mit Analysen untermauern können, scheint mir sehr, sehr problematisch.

Frau Verena Diener hat die rhetorische Frage gestellt: Wo bringt denn jeder zusätzlich investierte Franken am meisten? Sicher nicht auf der Linie Ziegelbrücke-Linthal, sondern auf der Achse Zürich-Lausanne. Dafür brauchen wir keine breitangelegten Untersuchungen. Aber die Frage ist: Wollen wir das ganze Land berücksichtigen oder eben nicht? Diese Frage müssen wir stellen - selbstverständlich in Berücksichtigung der Frequenzen. Also sind die Prioritäten in Berücksichtigung sämtlicher Aspekte in diesem Lande zu setzen. Dass Investitionen, Frau Verena Diener, von 20 Milliarden Franken, die getätigt worden sind, betrieblich funktionieren müssen, ist selbstverständlich.

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, auf die Vorlage einzutreten und im Grossen und Ganzen der Kommission zu folgen.