Wortprotokoll

Ich gehöre hier zur Minderheit, und ich denke, es lohnt sich, sich noch zwei, drei Gedanken zu diesen Anliegen zu machen.

Die Unverbindlichkeit in Artikel 6 mit der Kann-Formulierung nährt den Verdacht, dass der regionale Verkehr das schwächste Glied ist, wenn es zu einer harten ökonomischen Ausmarchung zwischen Fernverkehr, Güterverkehr und regionalem Verkehr kommt, und damit am Schluss hinsichtlich Unterstützung auch den schwächsten politischen Part hat. Ich denke, dass es bei den Versprechen, die wir unserer Bevölkerung immer wieder gemacht haben, nicht nur darum ging, schneller von Mailand nach Hamburg zu kommen - um nicht immer Zürich ins Zentrum zu stellen; es fahren, so nehme ich zumindest an, auch viele Leute aus anderen Kantonen in das Tessin, nicht nur die Zürcherinnen und Zürcher. Wenn wir das Versprechen in Bezug auf diese regionalen Anliegen, das uns letztlich die Sympathie und nachher auch die Unterstützung breiter Teile unserer Bevölkerung für die anspruchsvolle Vorlage bringt, ernst nehmen, ist Folgendes notwendig: Dann müssen wir in Artikel 6 aufzeigen, dass bauliche und betriebliche Vorkehrungen getroffen werden müssen, wenn es zu gravierenden Nachteilen kommt - nicht zu kleinen Verschiebungen, so viel Flexibilität ist allen zuzumuten, es geht um gravierende Nachteile für den Regionalverkehr. Dieses Versprechen braucht unsere Bevölkerung, wenn sie auch weiterhin bereit sein soll, mit ihren Steuergeldern unser heute sicher schon gutes, aber immer noch verbesserungswürdiges Infrastrukturnetz zu unterstützen.

Wir werden es bei Artikel 7 sehen - er steht jetzt zwar noch nicht zur Diskussion -; gemäss diesem Artikel regelt der Bund mit den Infrastrukturbetreiberinnen letztendlich auch die Definition der Ziele bezüglich der zur Verfügung zu stellenden Kapazitäten. Das ist nachher nicht mehr ein Parlamentsgeschäft, sondern die Betreiberinnen und der Bund, sprich wahrscheinlich das Bundesamt, werden sich miteinander einig werden, welche Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden. Da wird nachher eigentlich die Region einmal mehr hintangestellt und kann das Ganze einfach nur noch mit dem Prinzip Hoffnung unterstützen. Ich bin auch für das Prinzip Hoffnung, das ist so etwas wie eine Lebensgrundlage. Aber daneben bin ich auch für Verbindlichkeit.

Ich möchte Sie bitten, in diesem Punkt der Minderheit zu folgen. Damit zeigen wir die Ernsthaftigkeit des Anliegens, wenn gravierende - gravierende! - Nachteile für den Regionalverkehr vorhanden sind.