Wortprotokoll

Ich bin der Meinung, dass wir der Mehrheit folgen sollten. Wenn wir über SBB Cargo reden, dann sprechen erstens alle eine ganz andere Sprache, und zweitens muss ich Ihnen sagen, Frau Diener, dass die Prioritätenordnung im Gesetz steht. Im Eisenbahngesetz ist eine ganz klare Prioritätenordnung vorgenommen worden, und darin steht, dass erstens der vertaktete Verkehr Priorität hat, dann kommt der Personenfernverkehr, und dann kommt der Regionalverkehr. Am Schluss - bei der SBB-Cargo-Diskussion sehen das die Politikerinnen und Politiker dann anders - steht der Güterverkehr; er muss hintenanstehen. So steht es im Gesetz, und ich meine, wir sollten jetzt mit Artikel 6 nicht die Bestimmungen des Eisenbahngesetzes aushebeln und den Regionalverkehr noch stärker gewichten bzw. ihm ein noch grösseres Gewicht geben. Es geht nicht an, ihn so voranzustellen und dann, wenn wir über SBB [PAGE 395] Cargo und den Güterverkehr sprechen, wieder zu jammern, dass es dort Probleme gibt.