Wortprotokoll

Hauptargumentation, um Ihnen die Ablehnung der Motion zu empfehlen, war tatsächlich, dass bestehende Kleinwasserkraftwerke auch unter den Text der Motion gefallen wären. Herr Hofmann betont, dass er nur historische und kulturell wertvolle Mühlen im Auge habe und diese Kleinstkraftwerke nicht ausnehmen wolle. Von daher, muss ich sagen, präsentiert sich die Ausgangslage etwas anders. Allerdings sind wir der Auffassung, eine Änderung des Gesetzes sei für das Anliegen von Herrn Hofmann nicht unbedingt nötig, weil die Kantone die Möglichkeit hätten, hier eine Ausnahme zu machen.

Aber irgendwie scheint es mir auch nicht ganz richtig, wenn ich als Vertreter des Bundesrates Ihre Präsidentin schon jetzt, nachdem sie erst wenige Minuten neu im Amt ist, mit einer Kampfabstimmung belaste. Ich möchte also sagen: Ich opponiere der Motion nicht mehr in der Weise, dass Sie abstimmen müssen. Ich kann Ihnen aber auch nicht versprechen, dass wir dann umgehend mit einer Gesetzesänderung kommen. Es gibt ja auch noch andere Varianten, wie Empfehlungen an die Kantone oder ein Rundschreiben oder irgend so etwas. Aber nur deswegen eine eigene Gesetzesänderung zu machen .... - das verstehen Sie sicher auch.

Um also der friedlichen Stimmung in diesem Saal, die nach diesen einstimmigen Wahlen entstanden ist, keinen Abbruch zu tun, wehre ich mich nicht mehr gegen das Anliegen des Motionärs.

[VS]

Überwiesen - Transmis

[VS]

[VS]

[VS]

Schluss der Sitzung um 19.15 Uhr

La séance est levée à 19 h 15

[PAGE 732]