Wortprotokoll

Ich referiere hierzu anstelle des in der Kommission federführend gewesenen und heutigen alt Kollegen Hans Bisig. Aber auch er hätte Ihnen wohl nichts anderes mitgeteilt, als dass die Dinge in Ordnung sind und wir die entsprechenden Budgetpositionen genehmigen können, mit einigen formellen, nicht materiellen Zahlenänderungen, die Sie aus der Fahne ersehen. Diese Änderungen sind deshalb nötig, weil die sieben Stellen des Sekretariates der Finanzkommissionen und der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte neu und richtigerweise bei den Parlamentsdiensten angesiedelt und von der Eidgenössischen Finanzkontrolle, also vom Eidgenössischen Finanzdepartement, abgezogen werden. Entsprechend verschiebt sich ein Gesamtbetrag in der Höhe von etwas mehr als einer Million Franken zulasten des Parlamentes; die Entlastung ersehen Sie weiter hinten unter der entsprechenden Position "Eidgenössische Finanzkontrolle".

Weitere Bemerkungen habe ich keine anzubringen. Ich beantrage Ihnen folglich, erstens diese Änderungen - sprich: Querverschiebungen vom EFD zu den eidgenössischen Räten - zu genehmigen und zweitens der gesamten Budgetposition "Behörden und Gerichte" zuzustimmen.