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Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · Graubünden · 2009-03-09

Wortprotokoll

Das Bundesverwaltungsgericht hat das BFM beauftragt zu überprüfen, ob sie zurückgeführt werden könnten. Die Frage, ob sie in der Schweiz gleichermassen betroffen sind oder nicht, haben wir nicht zu beurteilen, sondern wir haben die Frage zu beurteilen, ob die Kriterien gegeben sind, um sie zurückzuführen. Das ist ein bundesverwaltungsgerichtliches Urteil. Wir haben noch einmal Abklärungen vorzunehmen, noch einmal einen Entscheid zu fällen. Wir werden alles berücksichtigen, was sich berücksichtigen lässt.