Wortprotokoll

Aufgrund einer Diskussion mit dem Präsidenten der Eidgenössischen Kommission für Migration zur Härtefallproblematik habe ich das Bundesamt für Migration beauftragt, eine neue Weisung mit entsprechenden Empfehlungen an die Kantone auszuarbeiten. Die Weisung kommentiert die in Artikel 31 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit enthaltenen Härtefallkriterien und gibt Empfehlungen zu deren Umsetzung ab. Das EJPD ist überzeugt, dass damit ein effizientes Instrument zur Umsetzung der Härtefallregelungen geschaffen und die Arbeit der Kantone im Sinne einer einheitlichen Anwendung erleichtert wird. Die neue Weisung ist derzeit in der Konsultation bei den Kantonen und soll anschliessend in Kraft gesetzt werden.