Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.

Selbstverständlich ist auch die Aktivität der Serv in die ganze Aussenpolitik des Bundesrates, also auch in unsere Entwicklungszusammenarbeit, eingebunden, aber eben nicht nur sie. Das sind Elemente, die generell zu berücksichtigen sind; Herr Schelbert hat zu Recht auf das bestehende Gesetz hingewiesen. Der Unterschied ist, dass dieses Erfordernis dort eines von verschiedenen Elementen ist und auch keine Konditionalität enthält, wie sie die Minderheit will. Davor warne ich natürlich. Wenn Sie Konditionalitäten in ein Gesetz einfügen, das im Rahmen eines Konjunkturprogramms besteht, dann ist das sehr gefährlich. Eine solche Strategieänderung müsste selbstverständlich eine ordentliche Gesetzesrevision mit einem Vernehmlassungsverfahren hinter sich bringen. Es wäre eine Abkehr von der heutigen Situation und würde die Exportaktivitäten mit Sicherheit gerade nicht unterstützen, sondern behindern. Der Sinn und Zweck der Verbesserung der Produkte im Bereich der Serv besteht ja gerade darin, dass unsere Exportunternehmen die Versicherungsleistungen verbessern sowie Risiken und Kosten senken können, und dieser Antrag würde klar kontraproduktiv wirken.

Ich bitte Sie daher, den Antrag der Minderheit abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.