Wortprotokoll

Mit dem zweiten Konjunkturpaket werden Ausgaben in der Höhe von 700 Millionen Franken getätigt, welche im Rahmen der Schuldenbremse liegen. Die CVP begrüsst das etappenweise Vorgehen und den Pragmatismus des Bundesrates, wodurch sich die Schweiz von anderen Staaten in Europa und in der Welt positiv abhebt.

Non, Monsieur Rennwald, ce n'est pas le retour au socialisme, mais je suis d'accord avec vous pour dire que cette crise signifie aussi la faillite du néolibéralisme.

Die Zweckmässigkeit und die Wirksamkeit des Stabilisierungsprogramms sind entscheidend. Im Konjunkturtief sollen primär die automatischen Stabilisatoren wirken. Die übrigen Massnahmen eines Stabilisierungsprogramms sollten gezielt und schnell erfolgen und befristet sein. Bei den Stabilisierungsmassnahmen sind Investitionen prioritär, die in der Schweiz Wertschöpfung und Arbeit bewirken und rasch umgesetzt werden können, sonst verpuffen diese Massnahmen. Die echte Krise holt uns dann ein, wenn wir nach der Rezession mit Entlastungsprogrammen operieren müssen; das wollen wir nicht. Sehr willkommen sind Massnahmen wie die Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung, die steuerliche Entlastung der Familien und nachhaltige, kühne Investitionen in den Gebäudebereich, in das Eisenbahnnetz, in das Strassennetz, in die Fotovoltaik, in die Fernwärme, in die Tourismusförderung usw.

In Zeiten der Krise muss die Politik die Zündschnur für nachhaltige und zukunftsgerichtete Investitionen sein. Wir müssen in den nächsten Monaten einen schweizerischen Pakt für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik schliessen, den Swiss New Deal - mit konkreten Massnahmen, mit Know-how, mit Technologien, mit Innovation und Mehrwert im Dienste der Menschen und mit Respekt vor der Natur. Die Krise ist gleichzeitig eine Chance. Wir müssen diese Chance für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, für eine Schweiz mit einem geringeren Verbrauch an fossiler Energie und einer erhöhten Energiesouveränität packen. Das setzt nicht unbedingt eine grossartige Subventionsspritze in Milliardenhöhe voraus, sondern es lässt sich sicher auch mit Anreizen, Normen, Verboten und Informationen sehr viel realisieren.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion will konsequent auf die Energieeffizienz, wo am meisten Potenzial vorhanden ist, und auf erneuerbare Energien setzen, und auch dem Ersatz eines AKW verschliessen wir uns nicht. Kurzfristig muss man die Steuern für Familien und den Mittelstand spürbar reduzieren, wie es die CVP/EVP/glp-Fraktion vorschlägt. Diese Leute haben es verdient, diese Leute konsumieren am meisten. Eine Steuersenkung, abgestuft nach der Anzahl Kinder, behebt dort Bedürftigkeit, wo heute das grösste Armutsrisiko besteht. Gleichzeitig stellen junge Familien die beste Investition in die Zukunft unseres Landes dar. Zudem fliesst dieses Geld in den Konsum und lagert nicht wirkungslos auf der hohen Kante. Wir messen der Steuersenkung für Familien und den Mittelstand höchste Priorität bei.