Wortprotokoll

Die Grünliberalen stehen dem Konjunkturpaket sehr skeptisch gegenüber. Viele der geplanten Massnahmen werden kaum am richtigen Ort Wirkung entfalten. Es ist vor allem die Exportindustrie, die leidet, und da sind viele Massnahmen wenig zielführend. Die Exporte sind vor allem von der Entwicklung in der Eurozone und in den USA abhängig. Klar abzulehnen sind neue Sozialausgaben unter dem Titel Konjunkturförderung oder eine Senkung der Mehrwertsteuer, die per Giesskanne die Einnahmen aushöhlt. Damit wird nur die Verschuldung erhöht.

Für die Grünliberalen wurden die drei wichtigsten Massnahmen zur Konjunkturstützung in der Schweiz bereits umgesetzt:

1. Das UBS-Paket hilft, den Finanzplatz zu stabilisieren, was die Voraussetzung für Kredite der Banken an Firmen ist.

2. Die Nationalbank hat in der Zinspolitik rasch, entschlossen und richtig gehandelt.

3. Das Volk hat mit dem Ja zur Weiterführung der Bilateralen der Wirtschaft weiterhin gute Rahmenbedingungen gesichert.

Beim zweiten Massnahmenpaket zur Konjunktur können die Grünliberalen nur jenen Massnahmen vorbehaltlos zustimmen, welche in der Privatwirtschaft zusätzliche Investitionen mit einem Faktor von mindestens 3 bis 5 auslösen. Damit kann die Staatsverschuldung durch den Multiplikatoreffekt eine positive Wirkung entfalten. Zudem sind Massnahmen für eine nachhaltige Klimapolitik wie Gebäudesanierungen oder Investitionen in erneuerbare Energien unabhängig von der Konjunktur sinnvoll, weil sie den Staat längerfristig von Folgekosten entlasten und zukünftige Schulden vermeiden. Hier hätten die Grünliberalen vom Bundesrat deutlich mehr erwartet: Er hätte bei der kostendeckenden Einspeisevergütung per sofort mit einer Gesetzesänderung den Deckel aufheben oder zumindest als ersten Schritt eine Verdoppelung vornehmen sollen. Eine Kompensation wäre bei den Netznutzungstarifen möglich. Gerade die Branche der erneuerbaren Energien kann im Export punkten, wenn auch im Inland eine entsprechende Nachfrage garantiert ist.

Hingegen sind Massnahmen wie insbesondere Investitionen beim Autobahnbau kontraproduktiv. Diese kommen ausschliesslich der weniger betroffenen Bauwirtschaft zugute, lassen letztlich die Verschuldung ansteigen und lösen vor allem durch den Zusatzverkehr Folgekosten für den Unterhalt, aber auch Umweltfolgekosten aus, welche den Staat in der Zukunft belasten werden. Neutral sind Bahninvestitionen, welche zwar auch die Verschuldung erhöhen, aber je nach Projekt immerhin eine Umlagerung vom privaten auf den öffentlichen Verkehr bewirken können.

Letztlich sind für die Grünliberalen Massnahmen wie die Ausweitung der Exportrisikogarantie und die Verlängerung der Kurzarbeit, vor allem auch für die Exportindustrie, zumindest vertretbar. Die Grünliberalen werden dem Paket also eher lustlos zustimmen und bei den Vorstössen die obigen Grundsätze als Richtschnur verwenden.