Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2009-03-09

Wortprotokoll

Herr Kaufmann hat jetzt das Kunststück fertiggebracht, denjenigen Amerikanerinnen und Amerikanern die Schuld an der Misere der Weltwirtschaft zu geben, die nach Jahrzehnten des Neoliberalismus aufgrund real sinkender Löhne das Geld nicht mehr hatten, das nötig gewesen wäre, um ihre Wohnung zu bezahlen, oder die ihre Kinder nicht mehr ohne Studiendarlehen studieren lassen konnten. Diese Krise, Herr Kaufmann, hat eine klare Ursache: Sie wurde durch die Deregulierung im Finanzsektor und durch die Grossbanken - die der Schweiz waren ja mitbeteiligt - ausgelöst. Es ist eine Weltwirtschaftskrise, die ihren Ursprung im Finanzsektor hat, und diese Weltwirtschaftskrise schlägt jetzt auch voll auf die Schweizer Wirtschaft durch, zunächst über den Exportsektor, aber auch der Binnensektor wird davon betroffen sein, sofern er es nicht schon ist.

Es ist klar, dass die Prognosen für das laufende Jahr eine sinkende Wirtschaftsleistung, ein sinkendes BIP, prognostizieren. Zurzeit wird die Wirtschaft zwar noch vom Binnensektor gestützt; rund 60 Prozent der hier erbrachten Wirtschaftsleistung hängen ja vom Binnensektor ab, von der Kaufkraft der Schweizerinnen und Schweizer; aber ausgerechnet dort drohen Einbrüche auf 2010, wenn keine Gegenmassnahmen getroffen werden. Deshalb braucht es ein Paket, das diese Gefahr bekämpft. Das jetzt aufgegleiste und zu beschliessende zweite Konjunkturpaket ist notwendig, gemessen an der Grössenordnung der Herausforderung allerdings völlig unterdimensioniert. Ein drittes Konjunkturpaket muss und wird kommen, es braucht dafür aber qualitativ wie quantitativ Massnahmen einer ganz anderen Grössenordnung als bei den ersten beiden Paketen.

Erstens braucht es, wie gesagt, gezielte Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft der unteren und mittleren Einkommen, weil ein Konsumeinbruch für die schweizerische Wirtschaft und auch für die Beschäftigung fatale Folgen hätte. Im Vordergrund müssen Massnahmen bei den Krankenkassenprämien stehen, aber auch die Frage der Sanierung von Pensionskassen stellt sich; wirksam ist auch eine Erhöhung der Kinderzulagen.

Zweitens braucht es ein Investitionsprogramm, das das konjunkturell Notwendige mit dem wirtschaftspolitisch längerfristig Sinnvollen verbindet. Dabei stehen die Investitionen in den öffentlichen Verkehr, die als Teil des ökologischen Umbaus insgesamt weiterhelfen, im Vordergrund.

Wichtig ist es sodann, dass Entlassungen in den Unternehmen so lange wie möglich vermieden werden. Es dürfen mindestens so lange keine Entlassungen vorgenommen werden, als die Unternehmen auf die Kurzarbeit zurückgreifen können. Entlassungen sind - abgesehen von den damit verbundenen menschlichen Tragödien - immer mit einem gewaltigen Verlust an Know-how und Erfahrung verbunden, die dann auf längere Sicht wieder fehlen. Dafür braucht es in den Unternehmen Weitsicht, aber es braucht auch Bemühungen der Kantone und der Arbeitslosenversicherung. Gerade in der Wirtschaftskrise muss, verbunden mit der Kurzarbeit, auch die Weiterbildung mit einer eigentlichen Offensive gefördert werden, denn in der Hochkonjunktur hat die Zeit dafür gefehlt. Wenn man die Dimension der Krise anschaut, braucht es dafür aber auch Vorbereitungen für eine weitere Verlängerung der Kurzarbeit auf 24 Monate.

Schliesslich und insgesamt muss man feststellen, dass es einen leistungsfähigen Staat und leistungsfähige Sozialversicherungen braucht, damit wir diese Krise wirksam bekämpfen können. Die Sozialversicherungen müssen gestärkt werden, sie dürfen nicht geschwächt werden. Deshalb passen Strangulierungsmassnahmen gegenüber dem Bundeshaushalt, z. B. die Schuldenbremse und die vorgesehenen Sparprogramme, wie die Faust aufs Auge. Ein leistungsfähiger Staat ist die Voraussetzung dafür, dass diese Krise wirksam bekämpft werden kann.