Wortprotokoll

Die sich abzeichnende Rezession verlangt nach geeigneten Gegenmassnahmen. Es gilt, Arbeitsplätze zu sichern. Die FDP-Liberale Fraktion sagt Ja zu gezielten Konjunkturmassnahmen, aber Nein zur Schuldenwirtschaft. Der Binnenmarkt soll im Rahmen der Schuldenbremse durch sofort umsetzbare und zielgerichtete Investitionen in die Infrastruktur sowie mittels energetischer Gebäudesanierungen gestützt werden. Dieses Ziel verfolgt die zweite Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen. Diese Massnahmen sind sinnvoll und notwendig. Das Paket entspricht aus folgenden vier Gründen einer vernünftigen Finanzpolitik:

1. Das Programm ist eigenständig, weil es auf die spezifische Schweizer Situation gebührend Rücksicht nimmt, an der Schuldenbremse festhält und damit Spielraum für zukünftiges Handeln offenlässt.

2. Die zweite Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen ist zweckmässig, weil es sich um ein zweites massgeschneidertes Paket von Massnahmen handelt, die zum richtigen Zeitpunkt wirksam werden und sofort helfen.

3. Das Programm ist angemessen, weil es auf Neuverschuldung verzichtet und mit gezielten, punktuellen und zurückhaltenden Massnahmen wirkt.

4. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Stabilisierungsmassnahmen sind ausgewogen. Eine gute Mischung zwischen beschäftigungswirksamen Investitionen in die Infrastruktur, einer willkommenen Garantieerweiterung für die stark gebeutelte Exportwirtschaft, entlastenden Fiskalmassnahmen bei der Familienbesteuerung und dem Ausgleich der kalten Progression wird eine maximale Wirkung erzielen.

Für uns Freisinnig-Liberale ist eine allfällige dritte Stufe von Stabilisierungsmassnahmen erst dann angezeigt, wenn sich abzeichnen sollte, dass 2010 auch die Binnenwirtschaft in eine starke Rezession abzugleiten droht. Wir müssen vorsichtig sein, damit Konjunkturprogramme Investitionen bleiben, von denen wir in Zukunft auch tatsächlich profitieren werden und mit denen wir nicht nur schädliche Strukturerhaltung betreiben. Aus diesem Grund lehnen wir weiter gehende mass-, kontur- und wirkungslose Konjunkturprogramme in Milliardenhöhe, wie sie die SP fordert, ab, weil diese zu einer unkontrollierten Ausgabenspirale und zu einer Schuldenwirtschaft ohne Konjunkturstützung führen. Hüten wir uns davor, kommenden Generationen ungedeckte Checks zu hinterlassen. Nur Geld ausgeben, Kollege Levrat, ist keine Lösung, und es ist für unsere Zukunft entscheidend, dass wir die Stabilisierung der Konjunktur mit vorhandenem und nicht mit künftig geschuldetem Geld finanzieren. Die verheerenden Aktionen ausländischer Staaten dürfen für uns kein Vorbild sein, sondern nur abschreckendes Beispiel. Finanzpolitische Abenteuer und die Aushebelung der Schuldenbremse lehnen wir entschieden ab. Es gilt, die derzeitige Krise auch dazu zu nutzen, nachhaltige Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes einzuleiten und umzusetzen, damit die Schweiz gestärkt aus dieser Krise hervorgeht. Wir warnen vor der Illusion, man könne mit immer mehr Begehrlichkeiten und mit wirkungslosen Konjunkturprogrammen auf Vorrat die Stabilisierungsbemühungen missbrauchen, um den Bürgerinnen und Bürgern eine Allmacht des Staates vorzugaukeln, die unfinanzierbar ist und letztlich auch die Unternehmen, die Privatwirtschaft und damit auch unsere Bürgerinnen und Bürger entmündigt.

Unsere Aufmerksamkeit muss trotz kurzfristiger Stabilisierung nach wie vor einer langfristig orientierten Wirtschaftspolitik gelten, bei der Konjunkturpolitik stets nur subsidiären Charakter haben darf. Unser Blick gilt der Zukunft und speziell all jenen KMU, jenen Unternehmen und jenem Mittelstand, die ohne Chance auf Staatshilfe hier die Zeche zu bezahlen haben werden.

Wir empfehlen Ihnen Zustimmung zur Vorlage des Bundesrates und zum Antrag der Mehrheit der Kommission.

Wir lehnen den Antrag Zuppiger auf Rückweisung ab; wir sind erstaunt über das Verhalten meines Kommissionskollegen Zuppiger und fragen uns, weshalb es noch Kommissionssitzungen braucht, wenn hier noch neue, in der Kommission nicht behandelte Anträge kommen, die zusätzliche steuerliche Entlastungen fordern, die zeitlich ohnehin viel zu spät wirken würden. Ich bitte Sie, diesen Rückweisungsantrag abzulehnen.