Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst dieses konjunkturelle Stabilisierungspaket, auch wenn es etwas baulastig ausgefallen ist und der vor allem betroffenen Exportwirtschaft nur in den Punkten Serv und Ausweitung der Kurzarbeit wirklich dient. Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin ist es uns wichtig, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Die FDP-Liberale Fraktion wird nicht Hand bieten für weitere Konjunkturpakete, die eine Aushebelung der Schuldenbremse notwendig machen würden. Die Schweiz tut gut daran, in der Krise zurückhaltend zu reagieren. Unsere Konjunkturpuffer müssen die Arbeitslosenversicherung, die Kurzarbeit und gute, verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen und besonders für die Exportwirtschaft sein. Schuldenwirtschaft ist kein Standortvorteil, sondern ein Klotz am Bein. Nicht nur Unternehmen, sondern auch Staaten tun gut daran, sich möglichst wettbewerbsfähig zu halten und damit gut aufgestellt zu sein, wenn es nach der Krise wieder aufwärtsgeht.

Wenn wir die gigantischen Ausgabenpakete in Ländern wie den USA, Deutschland oder Frankreich sehen, kann einem angst werden. Die Frage sei erlaubt, wieweit diese die Konjunktur wirklich ankurbeln oder ob sie nicht eher dysfunktionale Entwicklungen zementieren. Ich denke zum Beispiel an [PAGE 182] die Automobilwirtschaft, wo die Gefahr besteht, dass Dutzende von Milliarden nach einem halben Jahr verbrannt sein könnten, ohne dass die Fehlentwicklungen in dieser Branche korrigiert wären. Das Einzige, was bei diesen gigantischen ausländischen Konjunkturpaketen wirklich sicher ist, ist, dass sie die jetzt schon hohe Verschuldung dieser Staaten ins Unendliche wachsen lassen werden. Wer bezahlt diesen Gigantismus? Sicher zuerst das eigene Volk - mit höheren Steuern, Abgaben und dem Erhalt von schlechteren staatlichen Leistungen. Die USA und die EU werden aber einen Weg finden, wie auch Staaten wie die Schweiz mitbezahlen müssen, sei es über Inflation, Wechselkurskorrekturen oder Schikanen auf Handels-, Wirtschafts- und Steuerebene.

Nachdem schon einiges über die Stabilisierungsmassnahmen gesagt wurde, möchte ich die Frage stellen, wer diese gigantische Wirtschafts- und Finanzkrise verschuldet hat. Ich möchte die für unser Land fatalen Verfehlungen der UBS sicher nicht kleinreden. Aber letztendlich hat die Weltwirtschaft diese Misere von nie gekanntem Ausmass den USA zu verdanken, die einerseits mit ihrem Immobilien-Hype und anderseits mit ihrer Schuldenwirtschaft auf staatlicher wie privater Ebene die Weltwirtschaft in den Abgrund stürzten. Wer nun glaubt, die USA würden sich schämen und die Partnerländer um Verzeihung bitten, sieht sich mit völlig konträren Reaktionen konfrontiert. Auf aggressive, die Rechtsstaatlichkeit unseres Landes missachtende Weise werden wir angegriffen und fertiggemacht. Dies ist nicht das Verhalten eines Staates, der bis anhin immer mit Wohlwollen und Unterstützung, zum Beispiel auf diplomatischer und politischer Ebene, rechnen konnte.