Wortprotokoll

Herr Bundespräsident, Frau Bundesrätin, ich habe in meinen Ausführungen darauf aufmerksam gemacht, dass Sie in den nächsten zwei Jahren im Sozialversicherungsbereich der Bevölkerung zusätzliche Ausgaben von rund 4 Milliarden Franken im Jahr - vielleicht sind es noch etwas mehr - zumuten. Sind Sie nicht der Meinung, dass es besser wäre, auf solche zusätzlichen Belastungen für die Bevölkerung zu verzichten, statt Programme in der beantragten Form zu beschliessen? Bei diesen muss man die Frage aufwerfen, ob sie auch wirksam sind. Die Wirksamkeit eines Verzichts, der Bevölkerung zusätzlich Gelder wegzunehmen, ist sicher; ein solcher Verzicht hätte seine Wirkung.