AB 94138

Wortprotokoll

Das vorliegende Konjunkturpaket ist zu klein, misst man es am Notwendigen, am Wirksamen und nicht an der Ideologie. Dessen ist sich wohl auch der Bundesrat bewusst. Wie sind seine Verbrämungen und Anreicherungen der Stützungsmassnahmen, die mit einem rasch wirksamen, effizienten Paket nichts zu tun haben, sonst zu interpretieren, etwa die Ankündigung von Steuersenkungen, die erst in einigen Jahren zum Tragen kommen werden? Wir stecken in einer Rezession, eine Umkehr wird Jahre dauern. Natürlich hoffe ich, dass Herr Brunetti und auch Herr Schips mit ihren Prognosen Recht haben, aber sie haben sich schon beim Eintreten der Rezession schwer geirrt. Deshalb bin ich nicht sicher, dass wir schon in wenigen Monaten wieder einen Aufschwung haben werden, obwohl ich es sehr hoffe.

Wir stecken also in einer Rezession. Was treibt die Menschen in einer solchen Situation um? Es ist die Angst um den Arbeitsplatz, das familiäre Haushaltbudget - die Frage: Was können wir uns noch leisten? -, die Altersvorsorge. Die Staatsverschuldung steht nicht auf der Liste der Befürchtungen. Wer mit den Leuten spricht, bekommt diese Einschätzung bestätigt. In einer Rezession ist der Staat zu antizyklischem Verhalten verpflichtet. Sinnvolle, nachhaltige, zeitlich vorziehbare, schnell zu verwirklichende Investitionen sind nötig. Dies darf nicht an der Schuldenbremse scheitern. Unsere Formel zur Berechnung der erlaubten Ausgaben, wie sie Herr Bundespräsident Merz vorhin geschildert hat, ist zu rigide und nicht rezessionsgeeignet. Wir müssen in Zyklen denken, da gebe ich dem Bundespräsidenten Recht, aber in längeren und auch in ihnen handeln. Es rächt sich jetzt, dass bei der Einführung dieser Formel von bürgerlicher Seite wenig bis gar kein Interesse an ihrem Funktionieren vorhanden war.

Frau Bundesrätin Leuthard hat im Vorfeld dieser Diskussion geäussert, dass eine dritte Stufe von Stabilisierungsmassnahmen nicht undenkbar sei, dass bei dieser aber die Einhaltung der Schuldenbremse nicht mehr gewährleistet wäre. Ich gehe auch von einer dritten Stufe aus, denn die Rezessionszeichen stehen nicht, wie vorhin gesagt wurde, auf laues Lüftchen, sondern auf Sturm. Womit will der Bundesrat dann die Aufhebung der Schuldenbremse begründen, wenn er sich jetzt unter den gleichen wirtschaftlichen Voraussetzungen vehement dagegen wehrt? Werden wir wieder eine 180-Grad-Wendung erleben, wie beim Bankgeheimnis? Frau Bundesrätin Leuthard hat die Verfassung angerufen; ich lese gerne vor: Artikel 126, Haushaltführung, Absatz 1: "Der Bund hält seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht." Absatz 2: "Der Höchstbetrag der im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben richtet sich nach den geschätzten Einnahmen." Nein, so heisst es eben nicht, es heisst: "... richtet sich unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage nach den geschätzten Einnahmen." Und Absatz 3: "Bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf kann der Höchstbetrag nach Absatz 2 angemessen erhöht werden. Über eine Erhöhung beschliesst die Bundesversammlung nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe c." Es ist also nicht so, dass wir diesen Antrag der Minderheit Wyss Ursula nicht unterstützen könnten.

Noch zu Herrn Bundespräsident Merz: Natürlich sind Schulden Belastungen der zukünftigen Generationen, aber wir zwei streiten uns ja häufig darüber, dass unterlassene Investitionen genauso den nachkommenden Generationen aufgebürdet werden. Also, ich meine, dass wir hier etwa auf gleicher Höhe sind, wenn wir jetzt Investitionen fordern und Sie sagen, dass man keine zusätzlichen Schulden machen sollte.

Noch ein Wort zu Artikel 4a, zu dem leider kein Minderheitsantrag gestellt wurde: Dieser Artikel ist angesichts der heutigen Ausgangslage absurd. Nichts gegen Wirkungsanalysen, aber dieser Artikel dient doch eigentlich nur dazu, eine dritte Stufe zu verhindern. Wir können nicht auf Berichtchen warten, wenn der Werkplatz Schweiz gefährdet ist. Machen wir also heute einen wegweisenden Schritt, unterstützen wir die zusätzlich geforderten Ausgaben, und heben wir deshalb jetzt schon die Schuldenbremse so weit auf, dass sie unseren Spielraum nicht unnötig einschränkt und unsere Wirtschaft nicht nachhaltig schädigt.

Stimmen Sie dem Antrag der Minderheit Wyss Ursula zu.