Wortprotokoll

Ich freue mich, in dieser Debatte heute Morgen das letzte Wort zu haben, und bitte Sie, diese Initiative zu unterstützen.

Das Prinzip der Neutralität verlangt, dass sich die Schweiz nicht an bewaffneten Konflikten zwischen anderen Staaten beteiligt. Mit Waffenexporten macht sie aber genau dies. Zwar argumentieren der Bundesrat und auch die Gegner der Initiative, dass Länder, die sich im Krieg befinden, nicht mit Waffen beliefert werden. Doch der Krieg beginnt schon früher, der Krieg beginnt bereits mit dem Import von Waffen. Die Schweiz kann nicht verhindern, dass Schweizer Kriegsmaterial später für Kriege verwendet wird. Heute exportiert die Schweiz Kriegsmaterial in Länder, welche sich potenziell gegenseitig bekämpfen, seien dies Indien und Pakistan zum Beispiel, aber auch in Länder wie Saudi-Arabien oder - im grossen Umfang - in die Vereinigten Arabischen Emirate. Dort besteht auch die Gefahr, dass diese Waffen zur Unterdrückung von Aufständen verwendet werden. Aber auch Waffenexporte in die USA führen dazu, dass Schweizer Rüstungs- und Kriegsmaterial in Kriegsherden wie Afghanistan oder Irak eingesetzt werden kann.

Ich hätte von den Gegnern gerne gehört, wie sie solche Exporte vertreten und wie sie diese Exporte mit der Neutralität vereinbaren. Stattdessen wurde immer wieder das Argument der Arbeitsplätze ins Feld geführt. Ich finde, ehrlich gesagt, in diesem Zusammenhang das Argument der Arbeitsplätze etwas geschmacklos. Es kann doch nicht mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen der Export von Waffen legitimiert werden! Auch die Mafia sorgt für Arbeitsplätze. Sollen wir deshalb die Mafia nicht bekämpfen? Was ich damit sagen möchte, ist, dass Arbeitsplätze nicht jegliches Gewerbe legitimieren können; sie können auch nicht den Export von Kriegsmaterial legitimieren. Wichtig ist einfach - und das sieht ja die Initiative vor -, dass die Leute, die aufgrund der Initiative ihre bisherige Arbeitsstelle verlieren, mit einer Weiterbildung und Umschulung andere, sinnvollere Arbeitsplätze finden.

Was die Gegner jetzt natürlich versuchen werden, ist, im Abstimmungskampf dieses Argument der Arbeitsplätze aufzublasen. Hier sei nochmals wiederholt, dass im Unterschied zur Initiative, die 1997 verworfen wurde, diesmal Güter, welche sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, nicht betroffen sind. Es sind nur Güter betroffen, welche ausschliesslich für militärische Zwecke konzipiert oder abgeändert wurden und welche zivil nicht genutzt werden können.

Schliesslich noch zum sicherheitspolitischen Argument, dass wir die Rüstungsindustrie für eine gewisse Eigenproduktion brauchen und deshalb auch einen gewissen Export haben müssen: Dazu ist einerseits zu sagen, dass die Eigenversorgung heute bereits sehr tief ist, anderseits ist sicherheitspolitisch auch ein anderes Argument in die Waagschale zu werfen. Indem wir nämlich Waffen exportieren, beteiligen wir uns indirekt auch an verschiedenen Konfliktherden, am "war on terror", und damit machen wir uns natürlich auch angreifbar. Mit diesen Waffen wird grosses Elend ausgelöst, und damit wird die Schweiz auch zur Zielscheibe für den internationalen Terrorismus. Deshalb bringt die Initiative auch sicherheitspolitisch einen Vorteil.

Kurzum, die Argumente gegen die Initiative sind nicht stichhaltig, und deshalb bleibt es dabei: Krieg beginnt mit dem Kauf von Kriegsmaterial, und die Schweiz sollte sich konsequent aus Kriegen heraushalten und deshalb auf Kriegsmaterial-Exporte verzichten.

Ich bitte Sie deshalb aus diesen Gründen, die Initiative der Bevölkerung und den Ständen zur Annahme zu empfehlen.