Wortprotokoll

Ich habe nun die Ehre, nach dem engagierten Votum von Kollege Hans Widmer sprechen zu dürfen. Ich habe dir mit Interesse zugehört. Du hast deinen Aspekt eingebracht, aber da du unsere Exportprodukte mit dem Tod in Verbindung gebracht hast, möchte ich einfach erwähnen: Wir bieten mit unseren Exportprodukten auch viel Sicherheit für viele Menschen, sei dies für die Zivilbevölkerung oder eben für die Sicherheitskräfte.

Die Volksinitiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" schwächt die Rüstungs- und Wehrtechnik in der Schweiz bezüglich Wertschöpfung, Arbeitsplätzen, aber auch die Abhängigkeit der Armee empfindlich. Ich möchte einige volkswirtschaftliche Argumente ausführen, welche gegen diese Volksinitiative sprechen. Im Vergleich zu anderen Staaten haben wir eine sehr restriktive Exportkontrollpolitik, und diese wird wie in keinem anderen Land vom Volk kontrolliert. Es gibt Diskussionen, wenn der Bundesrat hier einen Fehler macht. Es werden klare Handelsschranken transparent angewendet, vollzogen; sie sind für die Bürgerinnen und Bürger einsichtig. Die Bewilligungen richten sich nicht zuletzt nach den Hauptzielen der Schweizer Aussenpolitik wie z. B. der Stärkung der inneren und äusseren Sicherheit, der Friedensförderung, der Forderung nach mehr Sicherheit für die Zivilbevölkerung, der Einhaltung der Menschenrechte usw. Exportdestinationen werden also auch nach diesen zentralen Kriterien beurteilt. Diese Beurteilung findet in der Regel auch internationale Anerkennung. Die Industrie akzeptiert die zu erfüllenden Punkte in zunehmendem Masse und richtet folgerichtig auch die Exportstrategie nach diesen Märkten aus.

In der Botschaft des Bundesrates ist die wirtschaftliche Bedeutung der Schweizer Rüstungs- und Wehrtechnik sehr gut beschrieben. Dies sind die Fakten: 5000 Beschäftigte direkt, doppelt so viele mit den Beschäftigten der Zulieferer und anderer Firmen. Wir müssen auch wissen, dass die Arbeitsplätze in der Regel in strukturschwachen Regionen angesiedelt sind, so etwa im Kanton Thurgau mit der Firma Mowag, da sind es 800 Beschäftigte, 80 Lehrlinge und ebenso viele Zulieferfirmen. Die Rüstungsindustrie bietet sehr hochwertige Arbeitsplätze, und von diesen Arbeitsplätzen und von diesem Wissen profitiert, es wurde schon gesagt, natürlich auch die übrige Industrietechnik in unserem Land. Gerade Forschung und Entwicklung können nur finanziert werden, wenn die Stückzahlen eben auch für den Export erweitert werden. Wenn ich das richtig einschätze, werden - in Form von Fahrzeugen - immer mehr Produkte hergestellt, die für den militärischen wie auch für den zivilen Sicherheitsbereich eingesetzt werden können.

Nochmals zurück zur Thurgauer Firma Mowag: 85 Prozent Exportanteil - das zeigt doch, dass diese Technik, wenn sie gut sein muss und gut sein will, entsprechende Stückzahlen braucht. Die Rüstungsindustrie hat sich stark der Bewilligungspraxis des Bundes angepasst. Ich meine, sie produziert auch immer weniger Offensivwaffen, sondern vielmehr friedensfördernde Geräte und Fahrzeuge, die eben auch einen grösseren Käufermarkt haben. Was wir nicht tun, tun einfach andere.

Ich bin überzeugt, dass Volk und Stände diese erneute Initiative ablehnen werden.