Wortprotokoll

Bei dieser Initiative geht es um etwas, über das wir bereits 1997 in ähnlicher Form abgestimmt haben. Der Souverän hat damals die Initiative mit 77,5 Prozent der Stimmen abgelehnt. Die Initiative hiess damals "für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr". Heute, zehn Jahre später, heisst sie "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten". Man könnte also auch sagen: alter Wein in neuen Schläuchen.

Mit der Initiative will man eine Verschärfung der Exportbestimmungen erreichen. Damit gefährdet man direkt und indirekt die Exporte, KMU, Know-how, Landesverteidigung und eben auch Arbeitsplätze - und dies notabene im heutigen Umfeld der Konjunkturabschwächungen. Da heute praktisch kein Unternehmen mehr ausschliesslich für die Armee produziert, viele Güter aber unter die sogenannten besonderen militärischen Güter fallen, würde mit der Annahme dieser Initiative dieser Bereich praktisch zum Erliegen kommen. Wir haben zum Beispiel schon längst hochwertige Navigationsgeräte, Rechner, Messinstrumente in Zivilflugzeugen, die auch in Militärflugzeugen verwendet werden. Genau solche Produkte fallen in den Anwendungsbereich der Initiative und dürften dann nicht mehr exportiert werden. Sie können sich die fatalen Folgen für unsere heimische Industrie selber ausrechnen.

Hinzu kommt, dass die Nachfrage für Produkte aus dem militärischen Bereich teilweise auch im Ausland zu klein wäre, um die Entwicklung und die Produktion eines nur militärischen Produkts zu finanzieren. Hier hilft eine Symbiose [PAGE 257] zwischen militärischen und zivilen Produkten, die auf einer gemeinsamen Erfindung fussen. So stützen sich natürlich viele neuen Innovationen auf eine militärische Anfrage und finden anschliessend Anwendung im Zivilbereich und auch umgekehrt. Zum Beispiel basieren heute praktisch alle Flugtransportmittel auf einem zivilen Flugzeugtyp. Gewisse Hubschrauber werden heute sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich eingesetzt. Wenn dann zum Beispiel die Initianten bei der Anhörung sagen, dass das Flugzeug PC-12 von Pilatus wegen der fehlenden Aufhängepunkte nicht unter diese Initiative falle, dafür aber der PC-7, der PC-9 und der PC-21, auch von Pilatus, dann muss ich Ihnen sagen: Da kann ich nur lachen; denn wenn Sie wollen, können Sie heute jedes Flugzeug für einen kriegerischen Einsatz verwenden, egal ob es Aufhängepunkte hat oder nicht. Die Frage ist nur, wie effizient dieser Einsatz wäre und ob es sich lohnen würde, eine Nachrüstung vorzunehmen.

Die Flugzeuge aus Stans sind sogenannte Trainerflugzeuge. Zudem sind die Pilatus-Werke im Weltmarkt hervorragend positioniert. Sicher aber ist, dass bei einer Annahme dieser Initiative das erfolgreiche Weiterbestehen der Pilatus-Werke sowie 1300 Arbeitsplätze in der Innerschweiz hochgradig gefährdet wären.

Viele exportorientierte KMU in der Schweiz produzieren nicht nur für die Wehrindustrie. Eine Ausrichtung nur auf den inländischen Militärbedarf ist mangels genügender Nachfrage ohne Zukunft. Viele Unternehmen - einige wurden hier bereits aufgezählt - müssten bei einer Annahme der Initiative ganze Betriebsbereiche schliessen oder gewisse Abteilungen ins Ausland verlagern. Viele dieser Betriebe liefern auch weltweit an Grosskunden, zum Beispiel an Airbus und Boeing, die einzigen grossen Anbieter in der Flugindustrie. Die Schweizer Firmen würden ihre Glaubwürdigkeit bei all diesen Lieferanten verlieren, denen sie sowohl zivile als auch militärische Güter liefern. Damit würden diese Grosskunden auf Geschäfte mit der Schweiz verzichten. Zusätzlich ist es bei Rüstungsgeschäften üblich, dass sie mit sogenannten Offset-Geschäften kompensiert werden. Somit fallen durch die Beschaffung arbeitsplatzwirksame Gegengeschäfte in der Schweiz an. Diese Aufträge sind nachhaltig, innovationsfördernd und oft im Hightech-Bereich angesiedelt. Gerade in der heutigen Situation sind solche Geschäfte für die Schweiz sehr wichtig.

Die Exportverhinderungs- und Pseudofriedensbeitrags-Initiative muss Volk und Ständen deshalb klar und ohne Wenn und Aber zur Ablehnung empfohlen werden.