Lachenmeier-Thüring Anita · Nationalrat · 2009-03-10

Wortprotokoll

Stolz sind wir Schweizerinnen und Schweizer auf die sogenannte Neutralität unseres Landes. Es wird immer wieder betont: Die Schweiz ergreift in Konflikten nicht Partei und unterstützt nur friedensfördernde Massnahmen. Quer in der Landschaft liegt dazu unser stetig steigender Export von Kriegsmaterial. Damit es nachher verrostet und entsorgt wird, wird es nicht eingekauft. Der grösste Teil der exportierten Waffen wird früher oder später eingesetzt, gegen andere Staaten, innerhalb des Landes gegen die eigene Bevölkerung, oder die Waffen werden innerhalb eines Haushaltes zur Bedrohung und gegen die eigenen Familienangehörigen verwendet.

Die Grünen wehren sich darum ganz entschieden gegen Kriegsmaterial-Exporte jeglicher Art. Die Ruag, die sich zu 100 Prozent im Besitz des Bundes befindet, ist unter anderem die grösste Produzentin von Kleinwaffenmunition in Europa. Auch Kleinwaffen sind Massenvernichtungswaffen. Sie fordern täglich rund tausend Todesopfer, also rund 350 000 jährlich. Dabei gehen Krieg, häusliche Gewalt und organisierte Kriminalität oft Hand in Hand. Frauen und Kinder gehören häufig zu den Opfern. Frauen und Kinder haben nicht nur in Kriegsgebieten unter Waffengewalt zu leiden, auch in [PAGE 253] ehemaligen Kriegsgebieten ist die häusliche Gewalt sehr hoch. Laut einer Studie aus den USA erhöht sich die Chance, durch eine Gewalttat zu sterben, um sage und schreibe 272 Prozent alleine durch die Tatsache, dass sich eine Schusswaffe im Haushalt befindet.

Neben Kleinwaffen exportiert die Schweiz Cluster-Bomben: Granaten, die sich in kleine Splitter aufteilen und oft als Blindgänger liegenbleiben und nach Jahren noch denselben Effekt wie Personenminen haben. Auch hier wird die zivile Bevölkerung, mehrheitlich also Frauen und Kinder, zum Opfer, oft auch noch Jahre nach dem militärischen Einsatz.

Unsere Neutralität verbietet eigentlich, Waffen in kriegführende Länder zu exportieren. Trotzdem lieferte die Ruag noch nach Ausbruch des Irak-Krieges Raketen und Flugzeugteile an die USA und Handgranaten an Grossbritannien. Diese wurden dann im Irak-Krieg zum Einsatz gebracht. Die Aufzählung könnte beliebig fortgesetzt werden. Es ist eine Tatsache, dass seit 1995 die Kriegsmaterialausfuhr aus der Schweiz im Wert von 145 auf 720 Millionen Franken gestiegen ist und sich damit beinahe verfünffacht hat. Die Schweiz baut Arbeitsstellen auf Kosten des Krieges auf; das Geschäft mit dem Krieg ist jedoch mit nichts zu rechtfertigen. Hier im Saal wird oft unsere christliche Kultur angesprochen; warum werden dann nicht Pflugscharen statt Schwerter geschmiedet? Auf die heutige Zeit übertragen heisst das: Wir schaffen Arbeitsplätze zur Bekämpfung des Welthungers, der Armut und der Klimaerwärmung und investieren in die Entwicklung und Produktion von Alternativenergien und in andere zukunftsorientierte Technologien.

Die Schweiz ist ein neutrales Land; die Schweiz ist ein Land, welches sich für den Frieden weltweit einsetzt; die Schweiz ist ein Land, welches sich die humanitäre Hilfe auf die Fahne geschrieben hat. Machen wir dies nicht aus rein wirtschaftlichen Eigeninteressen zum Mythos; sorgen wir dafür, dass es Realität wird. Es sind die Kriegsmaterial-Exporte, die unsere Glaubwürdigkeit gefährden, nicht die Initiative, wie es Vorredner behaupteten.

Die Grünen empfehlen Ihnen darum die Unterstützung dieser Initiative.