Wortprotokoll

Herr Sommaruga, ich äussere mich nicht zu den Beschlüssen des amerikanischen Parlamentes; diese Beschlüsse sind dessen Sache. Das schweizerische Parlament entscheidet autonom darüber, wie es das findet, wie es das korrekt anwendet.

Dass Menschenrechtsverletzungen in vielen Staaten stattfinden, ist eine Realität. Wenn aber Ihre Folgerung ist, dass wir nicht mehr verhandeln, dass wir keine Abkommen mehr abschliessen, dann muss ich sagen: Das wäre fatal; dann müssten Sie viele dieser Abkommen sofort auf Eis legen. Es ist am Schluss eine Frage der Gewichtung. Handel verbessert die Demokratieverhältnisse - das ist eine klare Sache -, Handel verbessert die Rechtsstaatlichkeit, Handel verbessert die Armutssituation, und er ist ein Element, mit dem in vielen Entwicklungsländern die Situation verbessert werden kann. Die Schweiz steht deshalb mit vielen Staaten in Kontakt, neben den Handelsaktivitäten auch in Kommissionen, wo wir diese Fragen diskutieren, wo wir unser Know-how zur Verfügung stellen, wo wir gerade auch soziale Rechte wie den Arbeitnehmerschutz thematisieren und verbessern helfen. Aber es besteht keine Konditionalität. Unser Ansatz ist: Wir nehmen den Handel und arbeiten darauf hin, die Lebensbedingungen der Menschen in einem Land zu verbessern. Das funktioniert, und das ist international auch anerkannt.