Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2009-03-10

Wortprotokoll

Auch die BDP-Fraktion dankt für den interessanten und übersichtlichen Bericht. Die Aussenwirtschaftsstrategie der Schweiz aus dem Jahr 2004 bewährt sich nun schon im vierten Jahr. Das Wachstum und der Wohlstand unseres Landes sind zu einem wichtigen Teil in unserer Stärke in der Aussenwirtschaft begründet. Voraussetzungen dafür sind offene Märkte, Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Offene Märkte bringen mehr Wachstum, mehr Wohlstand, mehr Produktivität und damit auch eine bessere Wettbewerbsfähigkeit.

Um das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu stärken, müssen die internationale Öffnung und der Abbau interner Wettbewerbshindernisse weiterverfolgt werden. Dies gilt umso mehr in der aktuellen, für zahlreiche Unternehmen sehr schwierig gewordenen Wirtschaftssituation, die sich im laufenden Jahr voraussichtlich noch dramatisch verschlechtern wird. Auch in dieser Situation muss der Bundesrat am Vier-Pfeiler-Prinzip der Aussenwirtschaftspolitik festhalten: Die multilaterale Wirtschaftszusammenarbeit, die europäische Wirtschaftsintegration, die Präferenzabkommen - wie Freihandelsabkommen, Investitionsschutzabkommen - sowie die Unterstützung ärmerer Entwicklungsländer bei der Integration in die Weltwirtschaft müssen Eckpfeiler unserer Aussenwirtschaftspolitik bleiben.

Der Aussenwirtschaftsbericht zeigt auf, mit welcher - überraschenden, ist man geneigt zu sagen - Vielfalt und Intensität die Schweiz im Bereich der Aussenwirtschaftspolitik aktiv ist, im Bemühen, die internationalen Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft laufend zu verbessern und den sich ändernden Verhältnissen anzupassen. Dies ist gerade für die KMU, welche bekanntlich den allergrössten Teil unserer Wirtschaft ausmachen, überlebenswichtig. Ich sage dies im Wissen um die Tatsache, dass die grosse Mehrzahl der am Standort Schweiz tätigen Firmen direkt oder indirekt, z. B. über Zulieferbeziehungen, vom Export abhängt.

Die Doha-Runde der WTO hat den Durchbruch bekanntlich immer noch nicht geschafft. Da die multilaterale Schiene aber grundsätzlich das effizienteste Liberalisierungsinstrument ist, begrüssen wir, dass der Bundesrat in seinen Bemühungen nicht nachlässt, diese Verhandlung doch noch einem Abschluss zuzuführen. Gleichzeitig ist es aber sehr wichtig, dass wir auch den Zugang zum Markt unseres mit Abstand grössten Wirtschaftspartners, der EU, laufend zu verbessern versuchen. Die Verhandlungen mit der EU über ein Abkommen im Agrar-, Lebensmittel- und Gesundheitsbereich sind ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Auch die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft liegt letztlich in der Öffnung und im verbesserten Zugang zu Auslandmärkten. Dabei stehen die kaufkräftigen Konsumentenschichten in den Agglomerationen der angrenzenden Länder im Vordergrund. Auch Reach, die neue Chemikaliengesetzgebung der EU, ist ein Beispiel dafür, dass wir neue, nichttarifäre Handelshemmnisse, die wieder vor allem die KMU treffen, nur abwenden können, wenn wir möglichst auf dem Abkommensweg unnötige Abweichungen unserer Vorschriften von jenen der EU beseitigen oder vermeiden.

Die laufende Revision des Gesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) zeigt aber auch, dass wir auch aus eigener Kraft, autonom, Handelshemmnisse angehen können. Das revidierte THG wird einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Wettbewerbs im Binnenmarkt Schweiz leisten. Die dadurch gewonnene Stärkung der Kaufkraft ist in Zeiten wie diesen besonders willkommen. Ich fordere Sie deshalb auf, die THG-Revision wie zuvor der Ständerat auch hier im Nationalrat zügig zu beraten und zu verabschieden.

Last, but not least hat im Berichtsjahr die Aushandlung von Freihandelsabkommen nochmals an Bedeutung gewonnen. Mit Kanada, Japan und Kolumbien konnten wichtige Abkommen unterzeichnet werden, Abkommen mit dem Golf-Kooperationsrat und mit Peru sind praktisch abgeschlossen, und neue Verhandlungen mit Indien sind aufgenommen. Zusätzlich besteht Aussicht auf baldige Verhandlungen, unter anderem mit Russland und China. Dieser eindrucksvolle Ausbau des Netzwerks an Freihandelsabkommen ist eine wichtige Ergänzung zur WTO und zu den bilateralen Verträgen mit der EU. Die Freihandelsabkommen mit Partnern ausserhalb der EU/Efta ermöglichen es der Schweiz, breit diversifizierte Absatzmärkte zu erschliessen und Diskriminierungen auf diesen Märkten abzuwenden oder zu beseitigen.

Die Ressourcenproblematik, der das diesjährige Schwerpunktkapitel des Aussenwirtschaftsberichtes gewidmet ist, zeigt exemplarisch auf, dass ein Land wie die Schweiz, das abgesehen von Kies und Wasser kaum über eigene natürliche Ressourcen verfügt, auch vital von den Importen abhängt - Aussenhandel ist keine Einbahnstrasse. Die BDP unterstützt den Bundesrat, wenn er sagt, dass die Ressourcenversorgung in erster Linie Aufgabe der Privatwirtschaft ist. Aber auch hier sind günstige Rahmenbedingungen unabdingbar. Das Schwerpunktkapitel zeigt sehr gut auf, dass Handelsabkommen wie die Abkommen der WTO, die Freihandels- oder die Investitionsschutzabkommen zwar die Beschaffung von Rohstoffen und Energieträgern begünstigen können, letztlich aber nicht in der Lage sind, den Zugang zu diesen Ressourcen, also die Versorgungssicherheit, zu garantieren. Hier müssten neuartige Abkommen, das heisst eigentliche Liefer- und Transitabkommen, abgeschlossen werden. Dies versucht der Bundesrat zum Beispiel im Elektrizitätsbereich durch Verhandlungen mit der EU. Allgemein ist es aber wichtig, die Bezugsquellen so weit als möglich zu diversifizieren.

Die BDP ermuntert den Bundesrat, seine aussenwirtschaftspolitischen Bemühungen auch im Jahr 2009 konsequent zugunsten des Wirtschaftsstandortes Schweiz fortzusetzen. Schliesslich möchten wir den Bundesrat auffordern, alles zu unternehmen, damit die Schweiz im Zuge der G-20-Konferenz am 2. April dieses Jahres nicht auf die Liste der nichtkooperierenden Staaten gesetzt wird. Unser guter Ruf, nicht nur für unseren Finanzplatz, sondern für den gesamten Wirtschafts- und Arbeitsstandort Schweiz, würde grossen Schaden erleiden.