Wortprotokoll

Auch ich möchte mich ganz herzlich für den übersichtlichen Bericht bedanken, den wir erhalten haben. Bei meinen Ausführungen beschränke ich mich auf ein paar ganz spezielle Punkte in diesem Bericht.

Die Aussenwirtschaftspolitik ist ein wichtiger Teil der schweizerischen Aussenpolitik - dies ganz gemäss Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung, der vorschreibt, dass sich der Bund für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für ihre Wohlfahrt einsetzt, dass er namentlich zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie beiträgt. Dies ist sehr wichtig, wie man sieht, wenn man den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik liest. Daher ist auch die Kohärenz der Aussenpolitik, die auf zwei Departemente verteilt ist, enorm wichtig, damit klarwird, wie stark die Abhängigkeit der Staaten der Welt untereinander ist und wo unsere Aktivitäten allenfalls unseren Grundsätzen in der Bundesverfassung widersprechen oder sie unterstützen. Wir werden ja nachher noch eine spezielle Debatte über die Waffenausfuhr führen; Sie werden dort die Verlinkung zum Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik durchaus sehen.

Ganz speziell freuen wir uns über Kapitel 1.5.4; es ist das erste Mal, dass im Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik die Energieeffizienz aufgeführt wird. Sie wissen, dass die Schweiz in einem Bereich extrem stark vom Ausland abhängig ist, es ist dies bei der Energieversorgung. Über 70 Prozent der Energie wird aus dem Ausland importiert. Wir haben dort eine Stabilitätsproblematik, insbesondere dann, wenn wir sehen, dass es im Sektor fossile Energien, Öl und Gas, im Zusammenhang mit "Peak Oil" demnächst zu grossen Schwierigkeiten mit den Preisen kommen wird. Das wird mit der Kompensation durch Uran nicht etwa erleichtert. Sie wissen, auch dort gibt es einen Peak, einfach ein bisschen später. Die Schweiz muss deshalb ganz gemäss der Bundesverfassung versuchen, in diesem Bereich Unabhängigkeit zu erreichen. Die Energieaussenpolitik darf sich also nicht darauf beschränken, dass man mit möglichst vielen Pipelines aus aller Welt Gaskraftwerke hier oder im Ausland nährt, damit wir Strom haben, ganz nach der Strategie, die unsere grossen Energiekonzerne aufzubauen versuchen. Energieeffizienz und erneuerbare Energien müssen die Strategie sein, um eine sichere Energieversorgung in der Schweiz zu haben.

Zu den verschiedenen Abkommen, die uns am Schluss des Berichtes präsentiert werden: Wir haben kein Problem mit einem Abkommen zwischen der Schweiz und den Efta-Staaten gehabt, einem Abkommen auf gleicher Augenhöhe. Die Grünen warnen aber in der Mehrheit vor Abkommen mit Ländern, die ein grosses Armutsproblem haben. Sie haben eine Botschaft zu Madagaskar und zu Turkmenistan in den Unterlagen. Es geht dort um die Sicherung von Investitionen. Natürlich wird das vor allem in eine Richtung gehen; es werden eher Schweizer Firmen in Turkmenistan und in Madagaskar investieren. Dabei muss sichergestellt werden, dass Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung eingehalten wird, dass diese Abkommen eben auch einen positiven Impact auf diese beiden Staaten haben. Insbesondere Madagaskar ist ein Land, das bei seinen Kontakten mit dem Westen ausgebeutet worden ist. Investoren in diesem Land dürfen nicht weiter an dieser Schraube drehen, um dieses Land noch ärmer zu machen. Deshalb hat sich ein Teil der grünen Fraktion bei dieser Frage der Stimme enthalten. Das wird auch nachher bei der Abstimmung so sein. Es geht wirklich darum, die Schweiz darauf aufmerksam zu machen, dass solche Abkommen auf beiden Seiten einen Impact haben müssen.

Auch dem Kaffee-Übereinkommen gegenüber sind wir sehr kritisch. Selbstverständlich gibt es Positives, wenn man sich international zusammenschliesst und über den Kaffeepreis diskutiert. Wenn man aber die Geschichte des Kaffeepreises anschaut, sieht man, dass der Kaffeepreis bis zum letzten [PAGE 240] Jahr unter den Gestehungskosten lag. Insbesondere die drei grossen Kaffee-Exporteure haben profitieren können, die über 67 kleinen Kaffee-Exporteure sind aber unter Druck gekommen. Die Schweiz muss darauf schauen, dass ILO-Grundsätze grundsätzlich einmal eingehalten werden und dass ökologische Grundsätze eingehalten werden. Wir wissen, dass der Kaffee hauptsächlich in Gebieten produziert wird, die nicht nachhaltig genug bewirtschaftet werden können. Es ist auch als Symbol zu verstehen, wenn wir uns dort der Stimme enthalten. Wir wollen, dass das Kaffee-Übereinkommen für die Länder, die ausschliesslich Kaffee produzieren, auch wirklich eine Entwicklungsmöglichkeit bringt, wir wollen nicht nur bei uns günstigen Kaffee.

In dem Sinn stimmen wir dem Bericht zu und enthalten uns bei den angesprochenen Themen der Stimme.